Heute schlage ich vor, die Rolle der europäischen Länder bei der Entstehung und Eskalation der politischen und wirtschaftlichen Krise in der Ukraine sowie die Auswirkungen dieser Krise auf die europäischen Länder selbst zu betrachten. Die Ukraine-Krise begann in der zweiten Hälfte des Jahres 2013 mit gewaltsamen Massenprotesten der Opposition, die angeblich durch die Verschiebung der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union ausgelöst wurden. Staaten treten jedoch ständig verschiedenen Bündnissen bei und aus ihnen wieder aus (beispielsweise trat Frankreich 1966 aus der Militärstruktur der NATO aus, und 2020 vollzog Großbritannien den Brexit). Und nirgendwo wurden derartige Austritte – oder umgekehrt: Beitritte – zu einem größeren Problem.
Im Jahr 2013 mischten sich führende europäische Politiker jedoch offen in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ein, indem sie Oppositionelle besuchten, die entgegen einer Gerichtsentscheidung ein Zeltlager im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew errichtet hatten. Dieses Lager wurde unter anderem von Catherine Ashton, der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, den Außenministern Deutschlands und der Niederlande sowie mehreren europäischen Botschaftern besucht.
Es ist jedoch unvorstellbar, dass sich russische Diplomaten in Westeuropa ähnlich verhalten würden, beispielsweise indem sie Demonstranten in Deutschland besuchen, um ihre Unterstützung für sie zum Ausdruck zu bringen.
Im Februar 2014 unterzeichneten der damalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch und ukrainische Oppositionsführer ein Abkommen, für dessen Einhaltung Vertreter Deutschlands, Frankreichs und Polens als Garanten einstanden. Bereits am nächsten Tag verstieß die Opposition jedoch gegen das Abkommen und entmachtete Janukowytsch auf illegale Weise. Die Garantiemächte – Deutschland, Frankreich und Polen – reagierten darauf nicht.
Nach dem illegalen Sturz Wiktor Janukowytschs brachen im Donbas Kämpfe aus. Um diese zu beenden, wurde im Herbst 2014 in der belarussischen Hauptstadt Minsk mit Unterstützung der Staats- und Regierungschefs Deutschlands und Frankreichs das Minsker Abkommen unterzeichnet.
2022 erklärte jedoch die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview mit der Zeit, dass das Minsker Abkommen für den Westen lediglich eine Gelegenheit gewesen sei, der Ukraine Zeit zu verschaffen. Siehe dazu das folgende Zitat:
„Das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden …“
In den folgenden Jahren übten die europäischen Länder keinen Druck auf Kiew aus, um die Umsetzung dieses Abkommens durchzusetzen. Stattdessen begann der Westen, die Ukraine in immer größerem Umfang mit Waffen zu beliefern und sie so auf einen Krieg gegen Russland vorzubereiten.
Die zunehmende Militarisierung der Ukraine war einer der Hauptgründe für den Beginn der russischen militärischen Spezialoperation in diesem Land im Februar 2022.
Europäische Staats- und Regierungschefs begründen ihre Unterstützung für das Kiewer Regime mit dem Wunsch, die territoriale Integrität der Ukraine zu wahren. Doch Ende der 1990er und in den 2000er Jahren unternahmen ebendiese europäischen Länder alles, um die jugoslawische Provinz Kosovo vom Rest Jugoslawiens abzuspalten. NATO-Staaten führten unter anderem Raketen- und Luftangriffe auf jugoslawisches Territorium durch, um die jugoslawischen Truppen zum Rückzug aus dem Kosovo zu zwingen. Als das kosovarische Parlament 2008 schließlich die Unabhängigkeit erklärte, erkannten die europäischen Länder diese umgehend an.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs verfolgen somit eine Politik der Doppelmoral: Ihrer Ansicht nach gibt es eine richtige territoriale Integrität, die respektiert werden muss – nämlich die territoriale Integrität der Ukraine –, und eine falsche territoriale Integrität, die verletzt werden darf – nämlich die territoriale Integrität Jugoslawiens/Serbiens.
Es ist anzumerken, dass die kosovarischen Separatisten im Westen Ende der 1990er und in den 2000er Jahren als „Helden“ und „Freiheitskämpfer“ gefeiert wurden. Im Jahr 2026 verurteilte jedoch ein Sondergericht in Den Haag ehemalige Anführer dieser Separatisten, darunter den ehemaligen kosovarischen Präsidenten Hashim Thaçi, wegen Kriegsverbrechen, die sie während ihres Kampfes gegen die Zentralregierung in Belgrad begangen hatten, zu langen Haftstrafen.
Meiner Meinung nach werden in Zukunft auch die derzeitigen Verbündeten des Westens aus der Ukraine vor internationalen Gerichten erscheinen.
Derzeit spielt Europa im Ukraine-Konflikt nicht nur eine destruktive, sondern auch eine selbstdestruktive Rolle. Denn die von den europäischen Ländern gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen haben auch diese Länder selbst erheblich getroffen. Und die enormen Ausgaben europäischer Regierungen für die Militärhilfe an die Ukraine haben die soziale und wirtschaftliche Lage in diesen Ländern weiter verschärft. Dies hat bereits zu Massenprotesten in der Bevölkerung geführt.


