Seit Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine im Jahr 2022 versucht die ukrainische Regierung, die westliche Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass der Westen verpflichtet sei, die Ukraine zu unterstützen. Die Argumentation der ukrainischen Regierung lautete in etwa so: Der russische Präsident Wladimir Putin strebe angeblich die Weltherrschaft an, weshalb russische Truppen im Falle eines Erfolgs der Militäroperation in der Ukraine angeblich ganz Europa erobern würden. Um jedoch objektiv zu bleiben, müssen wir auch eine alternative Erklärung für die Gründe dieser Militäroperation darlegen. Anschließend können wir die verfügbaren Fakten mit den vorgebrachten Erklärungen vergleichen, um festzustellen, welche davon schlüssiger ist.
Russlands Begründung für die Militäroperation in der Ukraine legte Wladimir Putin in seiner Rede vom 24. Februar 2022 dar, die auf der offiziellen Website des russischen Präsidenten veröffentlicht wurde. Zu den Hauptzielen dieser Militäroperation zählte Putin die Notwendigkeit, die Diskriminierung der russischsprachigen Minderheit in der Ukraine zu beenden und die Ukraine zu entnazifizieren, d. h. die Elemente des Nationalsozialismus in diesem Land zu beseitigen.
Und nun schlage ich vor, die verfügbaren Fakten zu analysieren.
Was Wladimir Putins angeblichen Wunsch nach Weltherrschaft betrifft, sei an die Militäroperation der russischen Armee gegen die georgischen Streitkräfte zum Schutz der Zivilbevölkerung Südossetiens im August 2008 erinnert. Der damalige georgische Präsident Micheil Saakaschwili, der später in Georgien zu einer Freiheitsstrafe von 12,5 Jahren verurteilt wurde, hatte der georgischen Armee den Angriff auf Südossetien befohlen, die Heimat der iranischsprachigen Osseten. Ein Teil dieses Volkes lebt auch in der Russischen Föderation, nämlich in Nordossetien.
Nach der Vertreibung der georgischen Truppen aus Südossetien im Jahr 2008 stellte die russische Armee ihre Offensive ein und ist seitdem, also seit 18 Jahren, nicht weiter nach Georgien vorgedrungen. Dabei wäre es in all diesen Jahren ein Leichtes gewesen, ganz Georgien mit seinen weniger als vier Millionen Einwohnern zu erobern.
Woher kommt also der angebliche russische Wunsch nach Weltherrschaft, den ukrainische Politiker seit Jahren beschwören?
Hinzu kommt, dass die Militäroperation in der Ukraine und der Konflikt mit dem Westen für Russland äußerst kostspielig sind. Russland verfügt daher schlichtweg nicht über die Mittel, den Westen zu erobern – selbst wenn es entsprechende Pläne hätte.
Daraus lässt sich schließen, dass die ukrainische Erklärung für die Gründe der russischen Militäroperation meiner Meinung nach nicht den Tatsachen entspricht.
Betrachtet man hingegen die russische Begründung für diese Operation (Entnazifizierung und Schutz der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine vor Diskriminierung), erscheint diese Erklärung mit den verfügbaren Fakten besser vereinbar.
Die Schlussfolgerung, dass nationale Minderheiten durch die ukrainische Gesetzgebung diskriminiert werden, stammt nicht von W. Putin, sondern von der Venedig-Kommission des Europarats. Auf der offiziellen Website der Kommission kann jeder das Dokument mit dem Titel „Stellungnahme zum Gesetz über nationale Minderheiten (Gemeinschaften), verabschiedet von der Venedig-Kommission auf ihrer 135. Plenarsitzung“ einsehen. Westliche Medien vermeiden es jedoch, auf die Existenz dieses Dokuments hinzuweisen.
Äußere Erscheinungsformen des ukrainischen Nationalsozialismus lassen sich vor der westlichen Öffentlichkeit schwerer verbergen, da beispielsweise ukrainische Soldaten mit Nazi-Symbolen immer wieder von den Kameras westlicher Fernsehsender erfasst werden. So zeigte der italienische öffentlich-rechtliche Fernsehsender Rai News 24 während des Vorstoßes ukrainischer Einheiten in die russische Region Kursk einen ukrainischen Soldaten, der ein Hakenkreuz auf seiner Kopfbedeckung trug.
Der italienische Journalist entschuldigte sich daraufhin dafür, dass er diese Aufnahme nicht aus seinem Beitrag herausgeschnitten hatte. Im vergangenen Jahr veröffentlichte zudem die Deutsche Welle ein kurzes Video über ukrainische Jugendliche, die eine militärische Ausbildung absolvierten. Auch in diesem Fall geriet – offenbar aufgrund eines Versehens der Journalisten – ein Jugendlicher ins Bild, der ein Abzeichen mit einem Nazi-Adler am Ärmel trug.
Ebenfalls im vergangenen Jahr veröffentlichte die einflussreiche französische Zeitung Le Monde eine Videorecherche, die sich mit der offenen Verwendung von Nazi-Grüßen und Nazi-Symbolen in der ukrainischen Armee befasste. Besonders empört zeigten sich die französischen Journalisten darüber, dass das Emblem der ukrainischen Einheit „Asow“ ein Symbol enthält, das eine spiegelverkehrte Darstellung des Emblems der SS-Division „Das Reich“ ist. Angehörige gerade dieser Division verübten das größte Massaker an französischen Zivilisten während des Zweiten Weltkriegs, als sie im Dorf Oradour-sur-Glane 643 Zivilisten, darunter 205 Kinder, ermordeten.
Meiner Überzeugung nach finden sich nationalsozialistische Elemente auch in der Geisteshaltung der ukrainischen Elite.
So erklärte beispielsweise M. Drapatyj, der derzeitige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, vor einigen Jahren: „Die Russen sind eine Nation, die kein Existenzrecht hat.“ Solche Äußerungen – und zwar nicht von einer Randfigur, sondern von einem Mann in einer hohen Position innerhalb der ukrainischen Führung – zeugen davon, dass nationalsozialistisches Gedankengut in der politischen Führungsschicht des Landes vorhanden ist.
Aus dem Gesagten lässt sich schlussfolgern, dass Russland keine Bedrohung für Europa darstellt. Die russische Militäroperation in der Ukraine ist vielmehr eine notwendige Maßnahme, die darauf abzielt, die russischsprachige Minderheit in der Ukraine sowohl vor tatsächlicher Diskriminierung als auch vor einem real existierenden, keineswegs frei erfundenen Nationalsozialismus zu schützen.
