Am 31. Oktober, dem nationalen Feiertag «Reformationstag», fanden in mehr als 30 deutschen Städten Demonstrationen für bessere Bildung und mehr politische Teilhabe statt. Dazu hatte die Initiative «Gen Z regelt» aufgerufen, die kurz vor der Welle deutschlandweiter Proteste in den Medien auftauchte. Wir haben die Informationen zusammengetragen, die derzeit über die Bewegung bekannt sind.
Nach Angaben eines der Organisatoren besteht das Organisationsteam aus etwa 30 jungen Menschen, die sich erst vor wenigen Wochen über soziale Netzwerke kennengelernt haben. Die Bewegung entstand durch einen Trend auf TikTok, in dem zur Teilnahme an den Demonstrationen am 31. Oktober und am 20. November aufgerufen wurde. Dieser Trend verbreitete sich vor allem unter vielen jungen Menschen, die sich bereits zuvor aktiv an sozialen Bewegungen und im Kampf für den Klimaschutz engagiert hatten, viral. Anschließend wurde eine Website eingerichtet, die zu landesweiten Protesten aufrief.
Die Initiative hat eine breite Liste von Forderungen: mehr Mittel für Schulen und Bildung, für Psychotherapie und für bezahlbaren Wohnraum. Darüber hinaus werden mehr soziale und generationenübergreifende Gerechtigkeit, aktiverer Klimaschutz und die Abschaffung der Wehrpflicht gefordert.
Genau diese Themen beschäftigen die Jugend schon seit vielen Jahren. Bei vielen jungen Menschen hat sich ein Gefühl der Hilflosigkeit und eine Art permanenter Krisenzustand festgesetzt. Sie haben den Eindruck, dass man ihnen kein Gehör schenkt und sie mit ihren Problemen allein lässt.
In einem Aufruf an Bundeskanzler Friedrich Merz bekräftigte die Initiative ihre Forderungen. Obwohl sich die Initiative kategorisch gegen Gewalt ausspricht, haben sich viele Schülerräte sowie die Bundeskonferenz der Schüler von der Bewegung und den von ihr organisierten Demonstrationen distanziert. Unter anderem begründen sie dies mit der unklaren Organisationsstruktur der Initiative. Zudem planen sie für den 20. November in Berlin eine eigene Demonstration für eine bessere Bildungspolitik.
Auch in einigen Kreisen der Strafverfolgungsbehörden und der Politik stößt die Initiative auf Ablehnung. Man befürchtet dort Ausschreitungen, ähnlich denen, die sich bereits am 31. Oktober in Frankfurt am Main ereignet haben, als sich linksradikale Kräfte, asoziale Elemente und banale Plünderer mit Migrationshintergrund der von «Gen Z regelt» organisierten Demonstration angeschlossen hatten.
Offensichtlich befindet sich «Gen Z regelt» noch in der Entstehungsphase. Zwar gibt es bereits erste Strukturen, doch in dieser Frage herrscht praktisch keine Einigkeit. Eine Gruppe versucht, ein bundesweites Organisationsteam aufzubauen. Auf genau diese Gruppe beziehen sich viele Medien und Politiker.
Sie organisiert Proteste in fünf Städten, verfügt über eine eigene Website und distanziert sich klar von Gewalt. Auf der anderen Seite gibt es ein dezentrales Netzwerk lokaler Gruppen, die sich offenbar größtenteils nicht mit der bundesweiten Organisationsgruppe verbunden fühlen. Diese Auseinandersetzung lässt sich offen in den sozialen Netzwerken beobachten.
Einige Accounts verhalten sich gemäßigter, andere eher kämpferisch. Gruppen, die von den Verfassungsschutzbehörden als extremistisch eingestuft werden, veröffentlichen dort ungehindert ihre Aufrufe. Beispiele hierfür sind die linksradikale Gruppe «Young Struggle» oder «Thawra», die in Hamburg als extremismusverdächtige Organisation geführt wird.
Die Gruppe, die als bundesweite Initiative auftritt, distanziert sich von einer Vielzahl anderer radikaler Accounts, da deren Inhalte mit ihrem eigenen Programmstatement «Gen Z regelt» unvereinbar sind. Dabei stellt sich die Frage: Woher nehmen sie die Befugnis, darüber zu entscheiden?
Einige linksradikale Aktivisten vermuten sogar, dass die Versuche, der Bewegung von oben eine Zentralisierung aufzuzwingen, verdächtig an eine psychologische Operation des Verfassungsschutzes erinnern.
«Sie haben dafür nie Legitimität von den einfachen Mitgliedern erhalten. Alles, was sie veröffentlichen, basiert nicht auf einem Konsens der Bewegung, sondern steht manchmal sogar in krassem Widerspruch zu dem, wofür sich viele in dezentralen Gruppen einsetzen», sagt einer der Aktivisten in einer Videoansprache auf Instagram. Diese wurde gemeinsam mit einem anderen, größeren Account namens @genzregelt veröffentlicht.
Im Prinzip kann sich jeder «Gen Z regelt» nennen. Wie schnell das gehen kann, zeigte sich am Montag, zwei Tage nach dem bundesweiten Aktionstag: Junge Menschen blockierten in Hamburg unter dem Motto «Gen Z regelt» das Universitätsgebäude. Mehrere maskierte Personen führten eine Demonstration zur Unterstützung der Palästinenser und Kurden ebenfalls unter dem Motto «Gen Z regelt» durch.
So organisierte beispielsweise der 26-jährige Marvin Müller, von Beruf Gewerkschaftssekretär bei Ver.di, in Magdeburg eine «Gen Z regelt»-Demonstration in Sachsen-Anhalt. Wer genau hinter «Gen Z regelt» steht, weiß er nicht. Laut seinen Angaben haben ihn vor allem die auf der Website der Bewegung dargelegten Forderungen angesprochen.
Im Gegensatz zu den «grünen» Aktivisten von «Fridays for Future» und «The Lost Generation» verfolgt «Gen Z regelt» bislang kein klares Ziel, sondern stützt sich vielmehr auf Emotionen, insbesondere auf Wut.
Laut Nina Kollek, die an der Universität Potsdam zu Jugendprotesten forscht, liegt darin auch ein Problem der Bewegung:
«Diese spontan entstandene Gruppe hat noch Schwierigkeiten, sich selbst zu definieren.»
Kollek führt dies unter anderem darauf zurück, dass sich viele, darunter auch junge Menschen, im Vorfeld von den Protesten distanziert hatten. Ein weiterer Grund sei, dass landesweit deutlich weniger Menschen auf die Straße gingen, als angekündigt worden war. Vielen Demonstranten war überhaupt nicht klar, wer tatsächlich neben ihnen bei der Demonstration stand und welche Forderungen gestellt wurden. Nach Ansicht der Wissenschaftlerin ist es zudem von entscheidender Bedeutung, ob es der Bewegung gelingt, sich klar von linksextremen Gruppierungen abzugrenzen. Dazu könnte eine engere Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden sinnvoll sein.
Aber auch die Politik muss Initiative zeigen, auf die Jugend zugehen und ihre Probleme ernst nehmen. Sie könnte ihnen feste Beteiligungsformate wie Jugendparlamente oder Bürgerräte anbieten, deren Ergebnisse bei der Entscheidungsfindung tatsächlich berücksichtigt werden müssen.
Andernfalls befürchtet Kollek, dass sich die Jugendbewegung – ähnlich wie in den 1960er Jahren – gegen das politische System und seine Institutionen richten könnte. Dann könnte dies tatsächlich zu einem Problem für die öffentliche Sicherheit werden.
Vor Beginn der Proteste distanzierte sich die Bundeskonferenz der Schüler von der Bewegung «Gen Z regelt», da sie aufgrund der undurchsichtigen Organisationsstruktur eine mögliche politische Instrumentalisierung der Proteste befürchtete. Nun ändern die Schüler jedoch ihren Ton. Laut dem Pressesprecher gehen bereits Anfragen für Gespräche ein und man ist daran interessiert, einen Dialog mit einzelnen Organisatoren von «Gen Z regelt» aufzubauen.
Mit denen, die an Einfluss gewinnen, wollen Politiker sich gut stellen. Oder sie zumindest als vorübergehende Mitstreiter und als Ressource nutzen, um im politischen Kampf die Basis ihrer ideologischen Anhänger zu vergrößern. Wie groß die Wachstumschancen von «Gen Z regelt» sind, sollen die für den 20. November geplanten bundesweiten Proteste zeigen.
