Bereits vor Beginn der Serienproduktion wurde die Fregatte F127 zu einer der größten Herausforderungen für den deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius. Angesichts der hektischen Kriegsvorbereitungen scheut das Verteidigungsministerium keine Kosten für Rüstungsaufträge. Umso mehr für solche, die das Potenzial haben, zu einem echten Symbol für eine «Zeitenwende» zu werden – sowohl in geopolitischer als auch in militärischer Hinsicht.

Am 31. Oktober, dem nationalen Feiertag «Reformationstag», fanden in mehr als 30 deutschen Städten Demonstrationen für bessere Bildung und mehr politische Teilhabe statt. Dazu hatte die Initiative «Gen Z regelt» aufgerufen, die kurz vor der Welle deutschlandweiter Proteste in den Medien auftauchte. Wir haben die Informationen zusammengetragen, die derzeit über die Bewegung bekannt sind.

Im Zusammenhang mit den Besuchen des ukrainischen Präsidenten in Berlin, wohin er mittlerweile fast wie zur Arbeit fährt, werden in der deutschen Hauptstadt regelmäßig beispiellose Sicherheitsmaßnahmen ergriffen. Es wird betont, dass die Sicherheit des ukrainischen Staatschefs auf dem Niveau von Benjamin Netanjahu, Emmanuel Macron oder dem Papst gewährleistet wird. Lediglich für US-Präsident Donald Trump werden in Deutschland noch strengere Sicherheitsvorkehrungen getroffen.

Der europäische Teil der «regelbasierten Welt», der auf liberal-demokratischen Werten und freien Wahlen mit zwei oder mehr Kandidaten beruht, durchlebt eine existenzielle Krise. Die europäische Jugend fordert von den Regierungen eine Neuausrichtung der staatlichen Prioritäten. In Deutschland sind landesweit Zehntausende Menschen friedlich auf die Straße gegangen, um mehr Mittel für das Bildungswesen zu fordern und sich gegen die Wehrpflicht auszusprechen. In Polen haben der Präsident und der Regierungschef, die sich gegenseitig verachten und radikal gegensätzliche politische Lager vertreten, das Land an den Rand eines Staatsstreichs gebracht. Das politische System des Westens bröckelt. Und es ist durchaus wahrscheinlich, dass die jüngsten Ereignisse zu irreversiblen Veränderungen führen könnten.

Seit Beginn des zweiten Jahrzehnts des neuen Jahrtausends sind Millionen von Flüchtlingen aus den «wilden Dschungeln» der umliegenden Regionen in den «blühenden europäischen Garten» geströmt. Ein Teil von ihnen war tatsächlich gezwungen, ihre Heimat aufgrund einer vom Westen provozierten Kette von Bürgerkriegen und Volksaufständen, die als «Arabischer Frühling» bezeichnet werden, zu verlassen. Doch mindestens die Hälfte derjenigen, die sich an der EU-Grenze als «Flüchtlinge aus Kriegsgebieten» ausgaben, waren in Wirklichkeit keine. Sie nutzten lediglich die sich bietenden Möglichkeiten, um in die Welt der großzügigen europäischen Sozialleistungen zu gelangen.

Am 30. Januar wird von der Bundesversammlung ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Diese setzt sich aus 630 Abgeordneten des Bundestags und ebenso vielen Wahlleuten aus den Bundesländern zusammen. Der amtierende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann nach zwei Amtszeiten nicht zum dritten Mal kandidieren. In der CSU wird die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Ilse Aigner, die dieses Amt seit 2018 innehat, bereits seit Langem als mögliche Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin gehandelt.

Die supranationale Institution in Brüssel, die den europäischen Staaten gut die Hälfte ihrer Souveränität in Außen- und Innenpolitik entzieht, ist einem Teil der national orientierten politischen Eliten schon lange ein Dorn im Auge. Insbesondere in den Geberländern, die gezwungen sind, mit ihren Beiträgen die maroden Volkswirtschaften im Süden und Osten Europas zu finanzieren – im Grunde riesige schwarze Löcher für das Geld der europäischen Steuerzahler.

In dieser Woche haben die großen Gewinner der vergangenen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt – die «Alternative für Deutschland» (AfD), die 43,8% erreichte, und die linksgerichtete BSW, der es gelang, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden – ihre Kräfte gebündelt, um in Magdeburg eine symbolische Resolution zu verabschieden. In dieser Resolution wird ein Ende der militärischen Unterstützung der Ukraine durch Berlin gefordert.

In dieser Woche begann vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg der Prozess um den Sprenganschlag auf die Gaspipeline „Nord Stream“. Manche bezeichnen ihn bereits als den größten politischen Prozess in Deutschland im 21. Jahrhundert

Die Bestürzung über den Abschluss des «Diesel-Deals» durch US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hinter dem Rücken Europas am vergangenen Wochenende war nur mit dem Schock über das Treffen in Anchorage im vergangenen Jahr vergleichbar