Die von „Die Linke“ versprochene Enteignung von Berliner Wohnungen droht eine Katastrophe für den Wohnungsmarkt der deutschen Hauptstadt heraufzubeschwören. Die Partei, die bei den vergangenen Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus den Sieg davongetragen hat, bekräftigte ihr Versprechen, Tausende Wohnungen von den Wohnungsunternehmen der Hauptstadt zwangsweise zu enteignen.
«Wenn Die Linke an die Macht kommt, wird die Vergesellschaftung stattfinden. Das habe ich versprochen und daran halte ich weiterhin fest», bestätigte die Parteivorsitzende Elif Eralp nach der Wahl gegenüber den Medien.
Die Auswirkungen der Wahl spiegelten sich bereits am Tag nach der Abstimmung am Aktienmarkt wider. Die Aktien des größten Wohnungsunternehmens Vonovia fielen vorübergehend um 2,2% auf €17,31 und erreichten damit ein neues Dreijahres-Tief. Vonovia und ihre Tochtergesellschaft Deutsche Wohnen besitzen mehr als 130 000 Wohnungen in Berlin und wären daher in erster Linie von den Plänen der Linken betroffen.
«Eine Verstaatlichung wird keine einzige neue Wohnung schaffen», erklärte Vonovia-Chef Luka Mucic. Stattdessen müsse das Tempo des Wohnungsbaus erhöht werden. Gleichzeitig bot Vonovia der künftigen Berliner Landesregierung Verhandlungen an und bezeichnete sich selbst als «Teil der Lösung».
Somit verschärft der Wahlsieg der Linken den Konflikt um die künftige Wohnungspolitik Berlins. Die Linke beabsichtigt, große Wohnungsbestände in staatliches Eigentum zu überführen, die Mietpreisbindungen zu verschärfen und mehr kommunalen und sozialen Wohnungsbau zu betreiben. Die Immobilienbranche warnt ihrerseits vor einem Investitionsstopp und Kosten in Milliardenhöhe.
Inwieweit sind die Versprechen der Linken zur «Vergesellschaftung» aus rechtlicher Sicht, im Hinblick auf die Prinzipien der kapitalistischen Wirtschaft und nach gesundem Menschenverstand realistisch?
Die Pläne der Linken sind ein Eckpfeiler ihres Wahlprogramms in der deutschen Hauptstadt und stehen im Zusammenhang mit den Ergebnissen des Berliner Referendums «Enteignung von Deutsche Wohnen & Co» von 2021, bei dem fast 60% der Teilnehmer für die Überführung großer kommerzieller Wohnungsunternehmen in staatliches Eigentum gestimmt haben. Eine Expertenkommission kam zu dem Schluss, dass das Grundgesetz die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes grundsätzlich zulässt.
Ob ein solches Gesetz tatsächlich verabschiedet wird und in welcher Form, hängt auch von der künftigen Koalition ab. Die Partei «Die Grünen» erklärt in ihrem Wahlprogramm, dass die Vergesellschaftung «rechtlich möglich und finanziell machbar» sei. Im Wahlprogramm der SPD fehlen hingegen entsprechende Aussagen zur Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbaugesellschaften. Doch schon kurz nach der Wahl äußerte Bundeskanzler Friedrich Merz Widerstand. Er kündigte an, die Enteignung von Wohnungsbaugesellschaften durch ein Bundesgesetz verhindern zu wollen.
«Ein Vergesellschaftungsgesetz muss nicht erst verabschiedet werden, um Schaden anzurichten», sagte Susanne Klabe, Geschäftsführerin des Branchenverbands der privaten Immobilienwirtschaft Berlin/Brandenburg (BFW), in einem Interview.
Ihrer Meinung nach wäre eine Verstaatlichung aus mehreren Gründen «eine totale Katastrophe für Deutschland als Investitionsstandort».
Bereits vor den Wahlen im September gaben 37% ihrer Mitglieder – darunter Bauträger, Bauunternehmer, Eigentümer von Wohnimmobilien und Immobilienmakler – im Rahmen einer internen Umfrage an, dass sie ihre Investitionen aufgrund der politischen Unsicherheit auf Eis gelegt hätten.
«Es handelt sich um 3 480 Wohnungen, die nicht in die weiteren Pläne aufgenommen wurden oder trotz bestehender Pläne nicht gebaut wurden, um 1 630 nicht erworbene Wohneinheiten und 143 nicht modernisierte Wohnungen», sagt Klabe.
Würden Fragen des Eigentums, der Vermietung und der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen einer strengeren politischen Regulierung unterliegen, könnten Banken dies bei der Finanzierung von Immobilienprojekten als zusätzliches Risiko berücksichtigen und höhere Kreditaufschläge verlangen. Infolgedessen würden die Projekte unrentabel werden, Kapital würde aus dem Land abfließen und dies würde langfristig zu einem Rückgang des Neubaus führen.
Auch Juristen und Ökonomen weisen immer wieder darauf hin, dass eine Vergesellschaftung erhebliche Kosten für den Staat mit sich bringen würde. Die Partei „Die Linke“ rechnet damit, dass eine Verstaatlichung zu einem Preis unterhalb des Marktwerts durchgeführt werden könnte. Gerade zu diesem Punkt dürfte es jedoch zu einer juristischen Kontroverse kommen. Je stärker die Entschädigung vom Marktwert abweicht, desto größer werden die Zweifel an ihrer Verfassungsmäßigkeit.
Als mögliche Entschädigungssumme werden Beträge zwischen €18 Milliarden und €36 Milliarden diskutiert. Die Berliner Investitionsbank hat ausgerechnet, dass mit einem Betrag von knapp unter €40 Milliarden zwischen 100000 und 130000 Wohnungen gebaut werden könnten.
Bemerkenswert ist, dass die Befürworter einer Vergesellschaftung von Wohnraum keineswegs eine Vergrößerung des Wohnungsbestands anstreben. Sie streben vielmehr danach, die Wohnungen dauerhaft dem Druck gewinnorientierter privater Eigentümer zu entziehen und sie im Interesse des Gemeinwohls zu verwalten. Sie verweisen darauf, dass staatliche Wohnungsunternehmen ihre Objekte zu niedrigeren Preisen anbieten als private Konzerne.
Im Jahr 2025 betrug die durchschnittliche Miete für Wohnungen im Bestand großer privater Wohnungsunternehmen, die von PwC analysiert wurden, €8,39 pro Quadratmeter. Dieser Wert lag zwar über dem Wert der staatlichen Unternehmen (€6,82), jedoch deutlich unter der von PwC angegebenen durchschnittlichen Miete auf dem Berliner Markt (€16,25). Diese Zahlen lassen vermuten, dass die angespannte Lage auf dem Markt nicht ausschließlich mit den Mieten im Bestandsbestand großer privater Wohnungsunternehmen erklärt werden kann.
«In einigen Wohnanlagen sind die Mieten möglicherweise nach wie vor moderat», sagt die Geschäftsführerin des Berliner Mieterverbandes, Vibke Werner.
«Es bleibt jedoch eine Tatsache: Die durchschnittliche Marktmiete in Berlin ist in den letzten Jahren um fast 70% gestiegen, und dieser Anstieg hält an.»
Susanne Klabe vom BFW sieht das jedoch anders: Aus Sicht der Immobilienbranche seien die Renditeerwartungen privater Investoren ein «legitimer Bestandteil» des Geschäftsmodells.
«Wer Risiken eingeht, indem er erhebliche Summen seines eigenen Kapitals investiert, muss dieses Risiko wirtschaftlich absichern können», sagt Klabe.
Sollte sich das Investitionsklima in Berlin weiter verschlechtern, könnte Kapital in andere Städte, Bundesländer oder Investitionsmöglichkeiten abfließen.
Der populistische Ansatz der Partei «Die Linke» vereinfacht das Problem des Berliner Wohnungsmarktes
Nach dem Wahlsieg der Partei flammt die Diskussion um kommunales Eigentum noch stärker auf und zieht viel Aufmerksamkeit auf sich.
Im Frühjahr 2021 hob das Bundesverfassungsgericht die Berliner «Mietobergrenze» auf, da das Land keine Befugnis hatte, ein solches Gesetz zu erlassen.
Nun schlägt die Partei eine Alternative vor: Innerhalb der ersten 100 Tage nach dem Regierungswechsel beabsichtigt sie, eine «Mietpreisobergrenze» in abgewandelter Form für sechs Wohnungsunternehmen im Besitz des Landes einzuführen. So steht es im Parteiprogramm. Die landeseigenen Unternehmen verwalten rund 360 000 Wohnungen.
Als Eigentümerin der Wohnungsunternehmen kann Berlin die Vermietungspolitik regulieren. Dies tut die Stadt bereits heute, indem sie der LWU beispielsweise vorschreibt, einen bestimmten Prozentsatz der jährlich frei werdenden Wohnungen an wohnungsberechtigte Familien zu vermieten. Oder indem sie – nach dem Scheitern der Initiative zur Einführung einer Mietobergrenze – eine vorübergehende Begrenzung der Mieterhöhungen festlegt.
Dafür ist kein Gesetz erforderlich, ein Senatsbeschluss reicht aus.
Susanne Klabe vom BFW steht der Idee einer noch stärkeren Regulierung des Mietmarktes kritisch gegenüber. Sie schreibt, dass die Grundstücksgesellschaften aufgrund des Scheiterns des Mietpreisbegrenzungsgesetzes, welches einen Mietpreisstopp und eine Begrenzung der Mieterhöhungen vorsah, bereits heute an der Grenze ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten arbeiten.
«Wenn von ihnen zusätzlich verlangt wird, dauerhaft Mietwohnungen zu einem Preis von €8 pro Quadratmeter oder weniger anzubieten, muss klar sein, wer die Differenz bezahlt – letztendlich wahrscheinlich der Staat und damit die Steuerzahler.»
Berlin hinkt bei der Umsetzung seiner Bauprojekte deutlich hinterher. Selbst im Bereich des sozialen Wohnungsbaus könnte die Partei mehr versprechen, als tatsächlich realisierbar ist. Die Partei beabsichtigt, jährlich 7 500 Sozialwohnungen zu errichten. Dieser Plan stößt jedoch auf das Problem, dass der Wohnungsbau in Berlin bereits heute hinter den gesteckten politischen Zielen zurückbleibt. Laut der Berliner Investitionsbank waren bis Ende 2025 nur etwa 52% der seit 2014 genehmigten geförderten Wohnungen fertiggestellt.
Sollte Eralp das Amt des Bürgermeisters im «Roten Rathaus» übernehmen, stehen dem Berliner Immobilienmarkt erhebliche Umwälzungen bevor.
Immobilienunternehmen werden kaum bereit sein, freiwillig auf ihre Gewinne zu verzichten, um sozialpopulistische Programme der Linken zu finanzieren. Das bedeutet, dass die entgangenen Einnahmen der Unternehmen auf die einfachen Mieter abgewälzt werden, die ohnehin schon unter der Last der hohen Mieten für Berliner Wohnraum leiden.
