Die Bundesanwaltschaft wertet die Sprengung der Nord Stream 2-Pipeline als Kriegsverbrechen und erhebt Anklage gegen Ukrainer. Die Bundesregierung will daraus aber keine Konsequenzen ziehen. Wieso?

Die Bundesanwaltschaft hat einen entscheidenden Schritt getan: Generalbundesanwalt Jens Rommel wirft dem mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteur Serhij K. nunmehr das Begehen eines Kriegsverbrechens vor. Die Sprengung der Ostseepipelines im September 2022 wird von den Karlsruher Ermittlern damit als gezielter Angriff auf ein durch das humanitäre Völkerrecht geschütztes ziviles Ziel gewertet – begangen durch eine ukrainische Kommandoeinheit unter dem Befehl aktiver Offiziere und, so die Einschätzung des Bundesgerichtshofs vom Dezember 2025, „mit hoher Wahrscheinlichkeit staatlich gesteuert“.

Angesichts dieser gravierenden Bewertung – immerhin geht es um den mutmaßlich staatlich gelenkten Angriff eines Partnerstaates auf kritische deutsche Energieinfrastruktur – stellte diese Zeitung Regierungssprecher Stefan Kornelius in der Bundespressekonferenz die naheliegende Frage: Welche politischen und diplomatischen Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dieser Bewertung für ihr Verhältnis zur Ukraine?

Die Antwort fiel auffällig einsilbig aus. Kornelius erklärte, man kommentiere die Anklageschrift nicht, die Ermittlungsbehörden machten ihre Arbeit, „der Rechtsstaat nimmt seinen Lauf“. Man warte die Ergebnisse des rechtsstaatlichen Verfahrens ab.

Auf die Nachfrage, ob die Bundesregierung denn – ganz unabhängig vom laufenden Strafverfahren – die Sprengung kritischer deutscher ziviler Energieinfrastruktur durch Angehörige oder Beauftragte eines Partnerstaates grundsätzlich als einen Vorgang bewerte, der politische Konsequenzen im bilateralen Verhältnis nach sich ziehen sollte, wich der Regierungssprecher aus: „Diese Frage lässt sich nicht abstrakt beantworten, weil sie natürlich in einem klaren Zusammenhang gestellt wird, und deswegen werde ich sie nicht politisch kommentieren.“

Ein Widerspruch, der ins Auge sticht

Die Verweigerungshaltung des Regierungssprechers offenbart einen bemerkenswerten Widerspruch. Denn während einerseits auf die Zuständigkeit der Justiz und die Notwendigkeit verwiesen wird, deren Ergebnisse abzuwarten, ist die entscheidende Bewertung juristisch längst erfolgt: Der Bundesgerichtshof hat bereits im Dezember 2025 die staatliche Steuerung der Sabotage festgestellt, der Generalbundesanwalt hat den Vorwurf des Kriegsverbrechens erhoben. Die abstrakte Frage nach politischen Konsequenzen eines mutmaßlich staatlich gesteuerten Anschlags eines Partnerstaates auf deutsche Infrastruktur ist damit gerade keine hypothetische mehr – sie ist durch die höchsten deutschen Ermittlungsinstanzen faktisch unterfüttert.

Bemerkenswert ist auch, dass Kornelius sich weigert, die Frage „abstrakt“ zu beantworten, weil sie „in einem klaren Zusammenhang“ stehe. Damit gesteht er implizit ein, was er explizit nicht sagen will: dass die Frage nach politischen Konsequenzen für das Verhältnis zur Ukraine eine hochsensible ist, die die Bundesregierung offenkundig nicht öffentlich adressieren möchte.

Die Anklage im Detail

Die Anklageschrift wurde Serhij K. am 1. Juli zugestellt. K., der seit Sommer 2025 nach seiner Festnahme in Italien und Auslieferung nach Deutschland in Untersuchungshaft sitzt, wird die Rolle eines Kommandeurs auf der Segeljacht „Andromeda“ zugeschrieben. Mit dieser sollen die Täter von Warnemünde aus gestartet sein, um Sprengsätze in rund 80 Meter Tiefe an den Pipelines zu platzieren. Als mutmaßlicher Operationschef gilt der ukrainische Spezialkräftekommandeur Roman Tscherwinskyj, der gegenüber mehreren Medien bestätigte, zum Tatzeitpunkt K.s Vorgesetzter im Kommando Spezialkräfte gewesen zu sein.

Kontext: Die Profiteure – wirtschaftliche Motive der USA und Polens

Die auffällige Zurückhaltung der Bundesregierung bei der politischen Einordnung gewinnt zusätzliche Brisanz vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Konstellation, die durch die Sprengung geschaffen wurde.

Die USA als größter wirtschaftlicher Profiteur: Noch Anfang der 2020er-Jahre stand die US-Fracking-Branche kurz vor dem Kollaps. Der Spotmarktpreis am US-Knotenpunkt Henry Hub war auf unter fünf Euro pro Megawattstunde gefallen – die überwiegend mit Fremdkapital finanzierte Branche stand vor dem Bankrott. Erst der Ukraine-Krieg und die damit einhergehenden Sanktionen gegen Russland ermöglichten es US-Energiekonzernen, mit ihrem Frackinggas profitabel zu wirtschaften. Nach einer Studie des Energiewirtschaftlichen Instituts der Universität Köln werden die USA bereits vor 2030 mit einem antizipierten Exportvolumen von rund 40 Prozent nach Deutschland und den weiteren EU-Raum dieselbe dominante Rolle einnehmen wie Russland vor dem Krieg. Wöchentlich fahren derzeit rund 20 Flüssiggastanker aus den USA nach Europa; bei einem Verkaufspreis von 40 bis 50 Euro pro Megawattstunde (MWh) gegenüber Produktions- und Transportkosten von rund 20 bis 25 Euro erwirtschaftet die US-Gasindustrie nach Einschätzung von Energieexperten etwa eine Milliarde Euro pro Woche.

Die Bemerkung von US-Außenminister Antony Blinken vom 30. September 2022 – wenige Tage nach dem Anschlag – erhält vor diesem Hintergrund besondere Relevanz: Er bezeichnete die Zerstörung der Pipelines als „enorme strategische Chance“ und verwies darauf, dass die USA nun führender Lieferant von Flüssigerdgas für Europa seien.

Wir sind jetzt der führende Lieferant von Flüssigerdgas für Europa […]. Dies ist auch eine enorme Chance. Es ist eine enorme Chance, die Abhängigkeit von russischer Energie ein für alle Mal zu beseitigen. Das ist sehr bedeutsam und bietet eine enorme strategische Chance für die kommenden Jahre.

Der damalige US-Außenminister Antony Blinken im September 2022

Die unterschätzte Rolle Polens: Warschau bekämpfte das Nord-Stream-Projekt seit seiner Ankündigung 2005 vehement – die Kaczyński-Brüder verglichen es rhetorisch mit dem Hitler-Stalin-Pakt. Hinter der sicherheitspolitischen Rhetorik standen jedoch handfeste wirtschaftliche Interessen: Polen hatte in Norwegen Gasförderfelder erworben, die Baltic Pipe gebaut und an der Ostseeküste Terminals für US-Flüssiggas errichtet – Investitionen, die nur bei einem Ausscheiden russischen Gases aus dem europäischen Markt rentabel werden konnten. Bezeichnenderweise wurde die Baltic Pipe am 27. September 2022 eröffnet – nur einen Tag nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines. Ministerpräsident Morawiecki sprach anlässlich der Einweihung vom „Ende der Ära der Abhängigkeit von russischem Gas“.

Anfang Februar 2022 konnte man selbst in der taz noch Artikel lesen, in denen unter dem Titel „Polen hofft auf Geschäft mit Gas“ detailliert dargelegt wurde, das man in Warschau konkret plant, den Deutschen das bisherige von ihnen dominierte Gas-Transfergeschäft abzunehmen und dass sich die milliardenschweren polnischen Investitionen in LNG-Infrastruktur nur lohnen würden, „wenn Nord Stream 2 nicht an den Start geht und so kein günstiges Gas nach ganz Europa liefert.“

Polen will gemeinsam mit den USA den zentraleuropäischen Gasmarkt neu aufrollen und den Deutschen das bisherige Transfergeschäft abnehmen. Zu diesem Zweck hat Polen in Norwegen ausgedehnte Gasförderfelder gekauft, baut die Baltic Pipe durch die Ostsee und errichtete an der Ostseeküste bereits gigantische Gaszisternen, in denen das Flüssiggas aus den USA wieder in Gas verwandelt und dann vor allem exportiert werden soll. Das seit vielen Jahren geplante Geschäft wird aber nur dann ordentlich Gewinn abwerfen, wenn Nord Stream 2 nicht an den Start geht und so kein günstiges Gas nach ganz Europa liefert.

Gabriele Lesser, taz-Auslandskorrespondentin für Polen

Vor diesem Hintergrund ist die Wortkargheit des Regierungssprechers selbst eine Antwort – nur eben keine, die man in Berlin offen auszusprechen bereit ist.

Originalbeitrag Berliner Zeitung