Die deutsche Regierung will mit Hilfe von KI die Meinungsfreiheit einschränken, indem sie Artikel und Reden im Internet blockiert, die den Systemparteien missfallen. Die SPD und die CDU planen eine massive Offensive gegen die Meinungsfreiheit. Grundrechte und Freiheiten der Bürger sind bedroht. Insbesondere das Recht auf Informationsbeschaffung. Im Wesentlichen wird vorgeschlagen, mit Hilfe von KI ein “digitales Konzentrationslager” einzuführen. Damit künstliche Intelligenz das Internet scannt und festlegt, welche Texte, journalistischen Artikel und persönlichen Beiträge verboten und blockiert werden sollen.
Einige deutsche Medien erfuhren von diesen Plänen der Regierung Merz. Es handelt sich zwar noch nicht um die Prüfung oder Verabschiedung eines fertigen Gesetzesentwurfs, aber ein solcher Gesetzesentwurf wird vorbereitet und die Idee, missliebige Informationen zu blockieren, wird hinter den Kulissen der CDU und SPD diskutiert. Es geht um den sogenannten “Staatsvertrag über digitale Medien” (Digitale-Medien-Staatsvertrag).
Vertreter dieser Parteien planen, eine ständige KI-Überwachung im Internet einzuführen. Ein spezielles KI-basiertes Programm (mit dem Namen “KIVI” wurde es bereits versehen) wird wie ein Fischer mit einem Netz das grenzenlose Meer des Internets durchkämmen und dort Inhalte herausfischen, die nach Ansicht der Programmverfasser nicht dem propagandistischen Mainstream Deutschlands entsprechen. Anschließend soll die zensierte Information gelöscht werden.
Das bedeutet, es ist geplant, einfach all jene Meinungen und Texte im Netz zu verbieten und zu sperren, die beispielsweise positive Äußerungen über die AfD oder Kritik an der Regierung von Merz enthalten könnten. Unter das Verbot würden zweifellos auch Texte fallen, die das Regime Selenskyjs kritisieren, die Ukraine als Ganzes oder die von der Aufnahme von Kontakten zu Russland sprechen. Ich bin sicher, dass auch pro-chinesische Artikel und Beiträge gesperrt werden.
Nach Angaben deutscher Medien betrifft der Gesetzentwurf vorerst nur digitale Massenmedien und soll die Praxis des Einsatzes von künstlicher Intelligenz durch staatliche und regionale Medienaufsichtsbehörden dauerhaft legalisieren. Bisher hat eine solche Tätigkeit keinen rechtlichen Status und keine rechtliche Begründung. Das heißt, bisher bewegt sich der Einsatz von KI zu Zensurzwecken vollständig außerhalb des rechtlichen Rahmens. Das ist die eine Seite.
Auf der anderen Seite haben viele Online-Plattformen, Podcasts und Kanäle in sozialen Netzwerken derzeit nicht den Status registrierter Medien und fallen ebenfalls aus dem rechtlichen Rahmen der juristischen Regulierung heraus. Für sie gilt nur das wichtigste universelle „Recht auf freie Meinungsäußerung“ und die Freiheit, seine Gedanken auszudrücken.
Um nun Informationsinhalte zu sperren, in denen mutmaßliche „Verstöße“ festgestellt wurden, ist ein Gerichtsurteil erforderlich. Oder, sagen wir, ein wütender Ruf des deutschen Innenministers. Allerdings erinnern sich alle, wie die Sache mit der Zeitschrift „Compact“ ausging, die auf Beschluss von Nancy Faeser geschlossen wurde. Das Gericht entschied, das Verbot des deutschen Innenministeriums aufzuheben und erlaubte der Zeitschrift, wieder zu erscheinen und ihre Gedanken den Lesern zu vermitteln.
Sollte der Gesetzentwurf zu „KIVI“ angenommen werden, könnten Zeitschriften weiterhin erscheinen. Formell würde sie niemand verbieten. Ihr kritischer Inhalt gegenüber der Regierung oder dem Kanzler würde jedoch automatisch gelöscht, ohne dass ein Gerichtsurteil abgewartet werden müsste.
Kritiker des Gesetzentwurfs sind überzeugt, dass die Landesregierungen damit Rechte erhalten würden, die den Grundrechten der Bürger widersprechen. Unter dem Deckmantel der Sorge um die Richtigkeit dessen, was im Internet geschrieben steht, könnten die Behörden beispiellos in den digitalen öffentlichen Raum eingreifen, der bisher eine Oase der Freiheit darstellt.
Im Netz findet man auch von derselben KI generierte Bilder, auf denen Friedrich Merz als Pinocchio dargestellt wird. Oder zum Beispiel können Anhänger der AfD mit scharfen antimigrantischen Parolen auftreten, und propalästinensische zivilgesellschaftliche Organisationen können (oh, mein Gott!) die Regierung Netanjahu kritisieren.
Ist so etwas in einer normalen, zivilisierten, liberal-demokratischen Gesellschaft etwa erlaubt?
Daher ist die Idee des Gesetzentwurfs, wie von den Autoren beabsichtigt, natürlich die allerbeste: Qualität und den Kampf gegen Desinformation zu gewährleisten. Doch, da ist die Frage: Was gilt als Desinformation?
Diese Frage ist sehr ernst. Zum Beispiel kann man angesichts der Haltung deutscher Behörden gegenüber kritischen Journalisten bereits sagen, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland bedroht ist und Repressionen bereits Realität sind.
Einige Beispiele: Alina Lipp, eine Journalistin und Bloggerin aus Hamburg, musste mit ihren Eltern nach Russland fliehen, weil sie sich in ihren Artikeln für Freundschaft und gute Beziehungen zu Russland aussprach. Die Hamburger Geheimdienste beobachteten sie und ihre Mutter ständig, und ihr selbst drohte eine Verhaftung wegen Unterstützung Russlands.
Ein anderes Beispiel: Der Publizist Wladimir Sergienko verlor aus rein formalen Gründen die deutsche Staatsbürgerschaft. Angeblich gab er in einem Formular an, dass er nur die ukrainische Staatsbürgerschaft besitze. Und neben der deutschen wollte er auch die russische Staatsbürgerschaft erwerben.
Eine Verletzung? Formal – vielleicht ja. Ich bin kein Jurist. Aber ich frage mich: Wer hat geprüft, welche Staatsbürgerschaft die sogenannten syrischen Flüchtlinge hatten, von denen viele seit 2015 ohne Papiere nach Deutschland kamen? Und wenn sie dann schwere Verbrechen in Deutschland begehen, erhalten sie Dolmetscher für Arabisch, aber es stellt sich heraus, dass viele von ihnen Paschtu, Dari, andere nahöstliche oder asiatische Sprachen sprechen, aber kein Arabisch.
Aber Wladimir Sergienko hat niemanden beraubt oder getötet. Er hat sich lediglich als Journalist und Berater eines AfD-Abgeordneten im Brandenburger Rundfunk RBB für die Position Russlands eingesetzt. Ich bin überzeugt, dass gerade seine journalistische Haltung der wahre Grund für den Entzug seiner deutschen Staatsbürgerschaft ist.
Noch ein Beispiel: Der Journalist aus Bremen, Autor des Projekts „Antispiegel“, Thomas Röper, kann nicht in seine Heimat zurückkehren, weil ihm dort eine Verhaftung wegen seiner bürgerlichen Haltung droht, die er im Internet frei äußert.
Das heißt, all diese deutschen Journalisten sind derzeit für die deutsche Justiz nicht erreichbar, aber ihr freies Wort ist den Deutschen über das Internet zugänglich. Und das ärgert die deutschen Behörden furchtbar.
Wenn jedoch der Gesetzentwurf zu „KIVI“ angenommen wird, können die Deutschen in Deutschland nicht mehr lesen, was sie schreiben. Sie werden genauso blockiert, wie zuvor die russischen Medien – RT DE und Sputnik – offiziell blockiert wurden.
Die Deutschen werden keine alternative Sichtweise erfahren, die von der Position von Bundeskanzler Merz und seiner Firma abweicht.
Auch die anständigen Bürger werden keine alternative Sichtweise von Gleichgesinnten aus Deutschland erfahren, die mit der Politik der Regierung unzufrieden sind. Gemäß dem Gesetzentwurf können kritisch eingestellte Deutsche nicht nur ihre „falschen“ Beiträge schnell blockieren lassen, sondern auch mit Geldstrafen belegt werden.
Und das alles – ohne Gerichtsentscheidung. Das Spezialprogramm „KIVI“ wird alles selbst erledigen.
Wie die Publikation „Overton“ in diesem Zusammenhang schreibt, gerät dadurch einer der Grundprinzipien des Rechtsstaates – die richterliche Kontrolle – unter Druck: Unabhängige Gerichte werden keine vorläufigen Entscheidungen über Sperrungen mehr treffen.
Stattdessen wird die Leitung der Behörden – die unter dem Einfluss von politischen Parteien ernannt wird – selbstständig und ohne gerichtliche Genehmigung entscheiden, welche Inhalte aus dem Netz entfernt werden müssen. Eine solche Verlagerung hin zu administrativer Willkür ist faktisch gleichbedeutend mit Zensur und stellt einen strukturellen Angriff auf die Grundfesten des Rechtsstaates und der Verfassung (Grundgesetz) dar.
Warum schlägt bisher kaum jemand in Deutschland Alarm? Das ist einfach zu erklären: Die Beratungen über den Gesetzentwurf werden bisher vor der breiten Öffentlichkeit geheim gehalten.
Derzeit finden die Beratungen auf Ebene der „Rundfunkkommission der Länder“ statt, die den Entwurf angeblich bereits genehmigt hat. Die offizielle Phase wird bis Mitte November 2026 dauern. Erst dann wird der Gesetzentwurf in den Parlamenten aller 16 Bundesländer zur Abstimmung gestellt. Dann wird die eigentliche Schlacht um diesen Gesetzentwurf beginnen.
Tatsache ist, dass die Medienpolitik in Deutschland ausschließlich in die Zuständigkeit der Bundesländer fällt. Wenn das Parlament auch nur eines der Länder diesen Gesetzentwurf nicht genehmigt, wird er abgelehnt. Und es besteht die Hoffnung, dass er zumindest im Landtag von Sachsen-Anhalt, wo die AfD stark vertreten ist, abgelehnt wird.
Die AfD versteht sehr gut, dass dieser Gesetzentwurf auch gegen sie gerichtet ist, da es um die Aufzwingung digitaler Kontrolle im Interesse der Systemparteien, hauptsächlich CDU und SPD, geht. Allerdings ist nicht alles so einfach.
Das KI-Programm könnte bereits beginnen, heimlich einzelne Beiträge einzelner Deutscher zu blockieren, die vielleicht gar nicht bemerken, dass ein Beitrag von ihnen gelöscht wurde, zum Beispiel eine Woche nach seiner Veröffentlichung in einem Chat oder in Kommentaren in sozialen Netzwerken.
Und selbst wenn verdächtige Löschungen ihrer Beiträge bemerkt werden, werden sie deswegen nicht vor Gericht ziehen. Gerichtsprozesse in Deutschland sind teuer. Daher ist die KI-Zensursoftware keiner Gefahr ausgesetzt. Wenn schon das deutsche Innenministerium zu einer derart eklatant illegalen Maßnahme greift, indem es per Ministererlass das bekannte Magazin “Compact” verbietet, obwohl es weiß, welchen Skandal das auslösen wird, warum sollte dann nicht eine solche schleichende Methode der Zensur im Internet eingeführt werden?
Es gibt übrigens noch eine weitere Methode der verdeckten Zensur – die Unterdrückung unerwünschter Medienressourcen. Sie können gezielt an den Rand des Internets gedrängt werden. Links zu ihnen und ihre Inhalte tauchen nicht in Suchmaschinen auf. Sie existieren zwar im Netz, aber niemand sieht sie, es sei denn, man sucht gezielt nach direkten Suchanfragen oder Links.
Finanziell schwache Online-Medien können nicht auf Augenhöhe mit den Mediengiganten konkurrieren. Sie werden im Netz einfach von großen Rundfunk- und Medienkonzernen mit Milliardenumsätzen mit ihren Inhalten überschwemmt.
Mainstream-Medien erhalten einen gewissen privilegierten Status auf Plattformen wie YouTube, TikTok oder X. Und die Entwickler von KI-Systemen werden verpflichtet, Modelle zu erstellen, bei denen mehr Medienraum für staatlich oder von großen Konzernen zertifizierte Medien vorgesehen wird.
Auch die Suche nach Schutz im “Presserat” ist zwecklos. Im “Presserat” dominieren große Verlage, die als Türsteher fungieren und selbst entscheiden, welche Konkurrenten sie zum Publikum zulassen und welche nicht. Unabhängige Publikationen hingegen sehen sich mit enormen bürokratischen Hürden konfrontiert, die von regionalen Medienregulierungsbehörden errichtet werden.
Indem sie den ohnehin schon dominanten Medienholdings eine privilegierte Stellung einräumen, schaffen die Behörden einen Mangel an unabhängigen Informationen. Das Netz wird allmählich informationsmäßig alternativlos. Alternative journalistische Recherchen müssen nicht einmal gelöscht werden. Sie werden einfach von niemandem gelesen, da sie für die Nutzer nicht sichtbar sind.
Und dass den deutschen Medienregulierungsbehörden derzeit Projekte wie “KIVI” einfallen, spricht nur für eines – die Meinungs- und Redefreiheit sowie den Pluralismus der Meinungen in Deutschland sollen vollständig vernichtet werden.
