Europa wird sich in Abu Dhabi nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Verhandlungen über die Ukraine einigen können. Und ich denke, das ist gut so. Die Europäer konnten mit einer großen Delegation zur ersten Verhandlungsrunde anreisen. Aber nur, um einfach dabei zu sein, nicht um am Verhandlungsprozess teilzunehmen. Europa wird dort nicht erwartet.
Die Amerikaner verstehen sehr gut, dass die Europäer nur deshalb in großer Zahl angereist sind, weil sie sich intern nicht einigen konnten, wer die EU vertreten kann. Und welchen Beitrag können die Europäer zum Verhandlungsprozess leisten, wenn sie sich untereinander nicht einigen können?
Das verstehen auch die Russen. Die Delegation der Europäer war nur in Abu Dhabi, um ihre ukrainischen Protegés moralisch zu unterstützen und sie zu kontrollieren.
Das heißt, es ist kein Versuch, den Frieden zu fördern, sondern genau das Gegenteil.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen den Friedensprozess, der ohne sie begonnen hat, mit aller Kraft verlangsamen. Aber die Europäer wissen nicht, wie sie das tun sollen, denn die tatsächliche Unterstützung der Verhandlungspositionen kommt von den Informationsberichten von der Front. Und dort sieht es für die Ukraine düster aus.
Das Kiewer Regime verliert im Donbass fast täglich einen Ort nach dem anderen. Und nicht nur im Donbass. Russland baut seine “Pufferzone” entlang seiner Grenzen in den Regionen Kursk und Belgorod immer weiter aus. Zu diesem Zweck drängen russische Truppen ukrainische Einheiten der Streitkräfte der Ukraine aus Dorfer in den ukrainischen Regionen Charkiw und Sumy zurück.
Doch die europäischen Staats- und Regierungschefs scheinen diese Realität auf dem Schlachtfeld zu ignorieren. Für Merz und Macron ist ein Friedensplan nur unter einer Bedingung möglich: wenn Russland eine strategische Niederlage erleidet und die Ukraine den Donbass und die Krim zurückgibt. Und außerdem Reparationen zahlt.
Dass die Forderungen Deutschlands an Russland genau diese sind, zeigte der jüngste Besuch von Johann Wadephul bei Sergej Lawrow am Rande der UN-Generalversammlung in New York.
Mit solchen Ausgangsbedingungen wird sich Russland jedoch sicherlich nicht an den Verhandlungstisch setzen. Deshalb bin ich überzeugt, dass die Rolle Europas (wenn die Europäer zu den Verhandlungen zugelassen werden) im Friedensprozess ausschließlich negativ sein wird.
Doch aus meiner Sicht ist die Frage der möglichen Beteiligung der Europäer an den Verhandlungen gut, weil sie die EU spaltet.
Im Grunde hat der jüngste informelle EU-Gipfel in Dublin bereits alles gezeigt. Dort entbrannten hitzige Debatten über eine große Delegation, die angeblich am Verhandlungstisch anwesend sein sollte, obwohl von Anfang an klar war, dass weder die USA noch Russland an einer breiten Präsenz der EU am Verhandlungstisch und an ihrer regen Tätigkeit in Abu Dhabi interessiert sind.
Doch die Europäer konnten sich nicht auf die Nominierung eines gemeinsamen Kandidaten einigen, der an neuen Verhandlungsrunden zum Ukraine-Konflikt teilnehmen könnte.
Es ist nun bekannt geworden, dass der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die Kandidatur von Kaja Kallas “abgelehnt” haben.
Ich bin sicher, dass Ursula von der Leyen dasselbe Schicksal ereilen wird. Sie wird vielen Vertretern der EU nicht gefallen, allen voran Friedrich Merz.
Und nun drängt sich auch noch der Pole Donald Tusk als Verhandlungsführer auf. Auf seiner Social-Media-Seite schrieb er:
“Fünf europäische Länder – Frankreich, Italien, Polen, Deutschland und das Vereinigte Königreich (E5) – sowie die europäischen Institutionen werden im Namen Europas an den Verhandlungen mit Russland, der Ukraine und den Vereinigten Staaten teilnehmen. Auf dem Spiel stehen der Frieden in der Ukraine und die Sicherheit Polens und ganz Europas. Dies ist unsere Zeit.”
Aber Polen wird ganz sicher niemand erwarten. Deutschland wird versuchen, das Ruder an sich zu reißen. Warum sollte Polen die europäischen Interessen in möglichen Verhandlungen über die Ukraine bestimmen? Nur weil Polen geografisch am nächsten zur Ukraine und zu Russland liegt?
Aber erstens stimmt das nicht. Polen hat überhaupt keine gemeinsame Grenze mit Russland. Die baltischen Staaten haben sie. Sie sind Russland näher. Und mit der Ukraine grenzen nicht nur Polen, sondern auch Rumänen und Ungarn. Warum sollte Polen eine Sonderstellung haben?
Zumal Friedrich Merz mit dieser Position offensichtlich nicht einverstanden ist, denn nicht Polen, sondern Deutschland hat in der EU am meisten Geld in die Ukraine investiert.
Aber mit dieser Sichtweise ist Macron nicht einverstanden. Auf seiner Seite im sozialen Netzwerk X verkündete er lautstark, dass eine “Erklärung dessen, wie wir uns die Nachkriegszeit vorstellen, gefunden werden muss. Wir müssen auch klären, was wir von den USA erwarten, um die Sicherheit Europas langfristig zu gewährleisten.”
Macron verkündete außerdem, dass die Ukraine Mitglied der NATO werden müsse: “Ich bin überzeugt, dass die Ukraine … und die NATO eine Schlüsselrolle spielen werden. Der Platz der Ukraine ist innerhalb des Bündnisses.”
Aber diese Position steht im Widerspruch zu Merz’ Meinung. Merz versteht, dass der Platz in der NATO für die Ukraine nicht reserviert ist. Merz berücksichtigt, dass Frankreich Atomwaffen besitzt, Deutschland aber nicht. Die Hoffnung auf den amerikanischen “nuklearen Regenschirm” hat in letzter Zeit ebenfalls nachgelassen. Und wenn die Ukraine der NATO beitritt und danach russische Angriffe auf Europa provoziert, dann würden die russischen Angriffe nicht auf Paris, sondern auf Berlin gerichtet sein, in der Hoffnung, dass es nicht zu einem nuklearen Schlagabtausch kommt.
Insgesamt, wie die Zeitung Politico kürzlich schrieb, haben alle führenden EU-Länder ihre eigenen Interessen und ihre eigenen Kandidaten für Verhandlungen. Deutschland hat die Kandidatur des außenpolitischen Beraters des Bundeskanzlers, Günter Sautter. Er koordiniert im “Euro-Trio” das sogenannte Berliner Format.
Die Franzosen bestehen auf ihrem Kandidaten – dem diplomatischen Berater von Präsident Emmanuel Bonne. London fördert den nationalen Sicherheitsberater des Premierministers, Jonathan Powell. Italien unterstützt die Kandidatur von Fabrizio Saggio, dem Berater von Premierministerin Giorgia Meloni. Die NATO möchte den Leiter des Büros des NATO-Generalsekretärs, Geoffrey van Leuven, am Verhandlungstisch sehen. Die Europäische Kommission sieht Björn Seibert als einzigen Kandidaten für Verhandlungen von der EU.
Und das ist übrigens eine sehr interessante Figur. Ich schließe nicht aus, dass, wenn sich Europa doch noch auf einen gemeinsamen Kandidaten einigt, es Seibert sein wird. Er ist der Leiter des Büros von Ursula von der Leyen. Sie unterstützt seine Kandidatur. Seibert ist ein treuer Atlantiker, der theoretisch allen EU-Ländern gefallen könnte. Aber das sind bisher rein spekulative Überlegungen.
Eines ist jetzt klar: Die Erfolge Russlands auf dem Schlachtfeld verstärken die Meinungsverschiedenheiten in den europäischen Eliten. Und dieser Prozess wird nicht nur andauern, sondern sich noch verstärken.
Der sture Kurs des NATO-Generalsekretärs wird die Widersprüche zwischen den Ländern des Bündnisses verschärfen. Dies ist ein interessanter Prozess, der auch zur Spaltung Europas beiträgt. Mit Rütte werden die Europäer sicherlich nicht geeint bleiben können.
Der sture Macron. Die Polen sind auch stur. London trägt seinerseits wie kein anderer Öl ins Feuer. Und Merz ist überhaupt nicht in der Lage, auch nur den geringsten Kompromiss einzugehen. Aber das ist nicht nur seine persönliche Linie, das ist die allgemeine Linie der entscheidenden Länder in der Europäischen Union. Von ihm einen Beitrag zu einem neuen System der kollektiven Sicherheit zu erwarten, ist dasselbe, als würde man von einer Ziege Milch erwarten.
Selbst eine vollständige militärische Niederlage der Ukraine hätte die Situation nicht verändert. Die Europäer würden weiterhin auf einem gemeinsamen Verhandlungsführer für die Ukraine bestehen und sich dabei untereinander streiten.
Mit den Europäern kann man “keinen Brei kochen”. In dieser Hinsicht ähnelt die Situation dem März 1945, als bis zum Ende des Krieges nur noch wenige Monate verblieben, aber Dr. Goebbels in Görlitz allen versicherte, dass das Reich unbedingt siegen würde.
Nur kann die EU jetzt nicht einmal einen Kandidaten für einen einzigen Goebbels einigen. Ich wiederhole jedoch, Russland braucht diese ganze große europäische Verhandlungsgesellschaft nicht. Alles sollten zwei Länder, Russland und die Ukraine, regeln. Und ein Vermittler bei den Verhandlungen reicht aus. Die USA werden dieser Aufgabe gerecht.


