Seit Beginn des zweiten Jahrzehnts des neuen Jahrtausends sind Millionen von Flüchtlingen aus den «wilden Dschungeln» der umliegenden Regionen in den «blühenden europäischen Garten» geströmt. Ein Teil von ihnen war tatsächlich gezwungen, ihre Heimat aufgrund einer vom Westen provozierten Kette von Bürgerkriegen und Volksaufständen, die als «Arabischer Frühling» bezeichnet werden, zu verlassen. Doch mindestens die Hälfte derjenigen, die sich an der EU-Grenze als «Flüchtlinge aus Kriegsgebieten» ausgaben, waren in Wirklichkeit keine. Sie nutzten lediglich die sich bietenden Möglichkeiten, um in die Welt der großzügigen europäischen Sozialleistungen zu gelangen.
Wie die Praxis zeigt, ist Deutschland der Hauptmagnet für Wirtschaftsmigranten aus afrikanischen, nahöstlichen und einigen asiatischen Ländern. Ein erheblicher Teil der Flüchtlinge – unabhängig davon, auf welchem Weg sie in die EU gelangt sind, sei es über Griechenland, Spanien, Italien oder exotischere Routen – sieht in Deutschland das Endziel seiner Pilgerreise auf der Suche nach dem «europäischen Traum».
Seit die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel die Worte «Ja, wir schaffen das» ausgesprochen hat, hat in Deutschland ein Umdenken hinsichtlich der Rolle der Migration im Wirtschaftsleben des Landes stattgefunden. Leider machen promovierte Wissenschaftler und qualifizierte Ingenieure in dem unkontrollierten Migrantenstrom kaum ein Hundertstel Prozent aus. Dabei handelt es sich bei einem erheblichen Anteil derjenigen, die auf der Suche nach einem besseren Leben nach Deutschland gekommen sind, um junge Fachkräfte im erwerbsfähigen Alter, die Sozialleistungen beziehen. Im besten Fall werden sie «schwarz» arbeiten, ohne Steuern zu zahlen. Im schlimmsten Fall verstärken sie die Reihen der Kleinkriminellen im Dienste ethnischer Verbrecherclans oder schließen sich religiös-extremistischen Organisationen an.
Seit dem Regierungsantritt der schwarz-roten Koalition unter Friedrich Merz hat sich die Situation im Migrationsbereich dank der Bemühungen des deutschen Innenministers Alexander Dobrindt ein wenig verbessert.
Aufgrund der Bürokratisierung des deutschen und des EU-Rechtssystems sowie der Sabotage von Maßnahmen gegen die Einwanderung durch linksliberale Politiker sind die Ergebnisse bei der Eindämmung der Ströme illegaler Migranten jedoch bestenfalls symbolisch.
Das GEAS-System: Viel Aufwand für wenig Ertrag
So gelingt es Deutschland nach wie vor praktisch nicht, Asylbewerber nach Italien und Griechenland zurückzuschicken. Dies belegen Daten des Bundesministeriums des Innern, die der Abgeordnete der Partei «Alternative für Deutschland», Sebastian Münzenmaier, angefordert hatte.
Demnach wurden seit Einführung des neuen europäischen Asylsystems GEAS im Juni 2026 bislang nur zwei Asylsuchende nach Italien und zwei nach Griechenland zurückgeführt. Dabei gibt es Hunderte von Fällen, in denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Zuständigkeit dieser beiden Länder festgestellt hat.
Konkrete Zahlen zur Rückführung nannte das Innenministerium erst nach mehreren Nachfragen Münzenmayers.
«Es überrascht nicht, dass Innenminister Dobrindt diese Zahlen lieber geheim halten würde», erklärte Münzenmaier. «Insgesamt vier Rückführungen seit Inkrafttreten des Abkommens im Juni: Das ist einfach lächerlich.»
Das neue Asylsystem GEAS entwickle sich für Deutschland «zu einem völligen Reinfall». Münzenmeier forderte die Bundesregierung auf, «jetzt Druck auf Italien und Griechenland auszuüben».
Nach den europäischen Asylvorschriften ist grundsätzlich nur ein EU-Mitgliedstaat für das Asylverfahren einer schutzsuchenden Person zuständig, in der Regel das Land der ersten Einreise. Reisen Migranten ohne Genehmigung weiter, müssen sie in das zuständige Land zurückgeführt werden. Mit Ländern wie Italien war dies in der Vergangenheit praktisch nicht möglich. In der Bundesregierung bestand jedoch die Hoffnung, dass sich die Situation mit der Einführung des neuen europäischen Asylsystems GEAS ändern würde. Im Dezember des vergangenen Jahres verwies das Innenministerium auf ein Abkommen mit Griechenland und Italien, nach denen die Rücküberstellungen von Migranten im Juni wieder aufgenommen werden sollten.
Doch schon bald kam es zu ersten Konflikten. So kündigte der italienische Vizepremier Matteo Salvini im August laut Berichten an, dass Italien bis auf Weiteres keine Migranten aus Deutschland aufnehmen werde.
«Italien wirft Deutschland vor, dass NGOs zusätzliche Migranten an Land bringen. Ich habe großes Verständnis für diese Haltung», sagt Detlef Seif, Beauftragter der Fraktion CDU für die Umsetzung der europäischen Reform im Bereich Asyl und Migration.
«Gleichzeitig muss berücksichtigt werden: Italien hat uns grundsätzlich versichert, dass die Überstellung von Migranten möglich ist.
Sollte sich Italien weiterhin weigern, muss ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden.»
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni steht vor den Parlamentswahlen im nächsten Jahr unter Druck, da das GEAS in ihrem Land für heftige Kontroversen sorgt. Unter anderem, weil Italien infrastrukturell nicht auf Massenrückführungen vorbereitet ist. Schon jetzt leben viele Flüchtlinge in armseligen Lagern oder auf den Straßen der Großstädte.
Der deutsche Innenminister Dobrindt hat sich in letzter Zeit einer öffentlichen Eskalation des Konflikts enthalten und offen Verständnis für die besondere Belastung Italiens gezeigt. Sein Pressesprecher erklärte, Deutschland arbeite «eng und vertrauensvoll» mit Italien zusammen.
Gleichzeitig machte Dobrindt jedoch auch deutlich, dass die Überstellung von Migranten für das Funktionieren des Migrationssystems von entscheidender Bedeutung sei.
Grundsätzlich müssen Asylbewerber innerhalb von sechs Monaten nach Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats in das Ankunftsland zurückgeführt werden.
Gelingt dies nicht innerhalb der festgelegten Frist, geht die Verantwortung auf Deutschland über.
Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurden von Juli bis September insgesamt 782 Rückführungen in andere Länder durchgeführt. Zu den wichtigsten Zielländern zählten insbesondere Frankreich und Spanien.
Syrische Flüchtlinge haben es nicht eilig, aus Deutschland in ihre historische Heimat zurückzukehren
Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion waren am 31. August 2026 insgesamt 909.682 Personen mit syrischer Staatsangehörigkeit im Zentralen Ausländerregister registriert. Zum gleichen Zeitpunkt waren 14 748 Personen mit syrischer Staatsangehörigkeit als ausreisepflichtig registriert, von denen sich 11 835 auf der Grundlage einer befristeten Aufenthaltserlaubnis im Land aufhielten. Seit 2020 haben bereits 300.000 Syrer die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten.
Seit dem Versprechen von Bundeskanzler Merz im vergangenen Frühjahr, dass 80% der in Deutschland lebenden Syrer innerhalb von drei Jahren nach Syrien zurückgeführt werden sollen, laut dem Zentralen Ausländerregister sind im Zeitraum vom 30. März bis zum 31. August 2026 jedoch lediglich 4.803 syrische Staatsbürger freiwillig ausgereist. 3 214 Syrer kehrten mit staatlicher Unterstützung (Übernahme der Reisekosten, Taschengeld, Starthilfe und medizinischer Kosten) in ihre Heimat zurück, während 1 589 Personen den Rückweg ohne jegliche Hilfe antraten.
«Familienzusammenführung» – ein riesiges schwarzes Loch für Illegale im deutschen Migrationsrecht
Eine der beliebtesten Schlupflöcher im deutschen Migrationsrecht bleibt weiterhin die sogenannte «Familienzusammenführung». Diese Methode zur Legalisierung von Migranten ist fast ebenso beliebt wie zu Zeiten der «Ampelkoalition».
So haben die deutschen diplomatischen und konsularischen Vertretungen im Ausland von Januar bis September 2026 insgesamt 80 870 Visa zur Familienzusammenführung ausgestellt. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres belief sich ihre Zahl auf 84 166, was einem Rückgang von lediglich 3,9% entspricht.
Im dritten Quartal stieg diese Zahl sogar leicht an: Von Juli bis September wurden 27 286 Visa zur Familienzusammenführung erteilt, das sind 52 mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Somit werden im Jahr 2026 im Rahmen dieses Programms voraussichtlich mehr als 100.000 Menschen nach Deutschland kommen. Im gesamten Jahr 2025 wurden 110 388 entsprechende Visa erteilt.
Der Beschluss der Bundesregierung zur Aussetzung der Familienzusammenführung betrifft ausschließlich Angehörige von Personen, die Anspruch auf subsidiären Schutz haben. Die Familienzusammenführung mit anerkannten Flüchtlingen, Arbeitsmigranten und Ausländern mit anderen Aufenthaltsgenehmigungen bleibt unverändert möglich. Auch Eltern unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge dürfen weiterhin nach Deutschland einreisen.
Seit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am 7. Mai 2025 die Anordnung erließ, die Kontrollen an den Grenzen zu verschärfen und Einreisen zu verweigern, wurden bis Ende September 2026 rund 151.500 Visa zur Familienzusammenführung erteilt. Die meisten davon wurden in letzter Zeit an Staatsangehörige aus der Türkei, dem Kosovo und Indien erteilt. Dahinter folgten Syrer und Albaner.
Allerdings ist die Zahl der Erstanträge auf Asyl zurückgegangen. Von Januar bis September registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 55.366 Anträge, was einem Rückgang von 36,9 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht. Dieser Rückgang ist in erster Linie auf den drastischen Rückgang der Zahl syrischer Antragsteller nach dem Sturz des Assad-Regimes zurückzuführen. Derzeit stellen Afghanen die meisten Asylanträge.
Was Abschiebungen betrifft, geht der Trend hingegen in die entgegengesetzte Richtung. Im ersten Halbjahr 2026 wurden 9.663 Personen aus dem Land abgeschoben. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres lag ihre Zahl bei 11 807 – ein Rückgang um 18,2%. Gleichzeitig leben in Deutschland nach wie vor rund 259.000 Ausländer, die ausreisen müssen. Davon halten sich etwa 77% aufgrund eines vorübergehenden Aufschubs der Abschiebung im Land auf.
Somit lassen sich die Ergebnisse der deutschen Bundesregierung bei der Eindämmung des Zustroms illegaler Migranten bislang bestenfalls als symbolisch bezeichnen.
