Kanzler Merz könnte am 10. August seinen Rücktritt erklären – entsprechende Informationen kursieren derzeit in den deutschen Medien. Als Grund für den Rücktritt nennen die Autoren des renommierten „Handelsblatts“ die extrem niedrigen persönlichen Umfragewerte des Kanzlers. Die Zeitung beruft sich dabei auf Informationen aus der internen Korrespondenz des CDU-Bundesvorstands, die der Redaktion vorliegen.

Trotz der Sensationsmeldung hat diese Nachricht in Russland deutlich mehr Aufsehen und Wirbel erregt als in Deutschland. Meiner Ansicht nach ist das einfach zu erklären: Der antirussische Kurs von Kanzler Merz beunruhigt die Russen mehr als die Deutschen. Die deutschen Wähler interessieren sich primär für innenpolitische Themen und weniger für die Außenpolitik des Kanzlers. Zudem scheinen die Deutschen nicht daran zu glauben, dass ein bloßer Wechsel im Kanzleramt den Prozess der Deindustrialisierung stoppen oder die Inflation senken könnte. Die Russen hingegen hoffen darauf, dass sich die Beziehungen zwischen unseren Ländern nach einem Rücktritt von Friedrich Merz verbessern werden.

Sind diese Erwartungen vergebens?

Zunächst muss man klären: Könnte Friedrich Merz überhaupt jetzt zurücktreten? Ist das nach dem verfassungsrechtlichen Verfahren realistisch? Und wenn ja, könnte er eine solche Entscheidung aufgrund seiner psychologischen Verfassung tatsächlich freiwillig treffen?

Was die gesetzlich-prozeduralen Fragen betrifft, lautet die Antwort: Ja.

Ein Bundeskanzler kann freiwillig von seinem Amt zurücktreten, ohne dass dies zwingend zu Neuwahlen führen muss. Einen solchen Fall gab es in der politischen Geschichte Deutschlands bereits. Im Jahr 1966 gab es einen Präzedenzfall: den Wechsel von Erhard zu Kiesinger. Bundeskanzler Ludwig Erhard trat am 30. November 1966 zurück. Seine Entscheidung war freiwillig und nicht das Ergebnis eines „konstruktiven Misstrauensvotums“ gemäß Artikel 67 des Grundgesetzes. Im Anschluss daran wählte der Bundestag am 1. Dezember 1966 mit absoluter Mehrheit Kurt Georg Kiesinger zum neuen Kanzler. Es wurden keine vorgezogenen Neuwahlen angesetzt oder durchgeführt. Die Große Koalition unter Kiesinger regierte das Land bis zum regulären Wahltermin im Jahr 1969.

Nun zur Frage: Gibt es Gründe für Bundeskanzler Friedrich Merz, freiwillig zurückzutreten?
Meine Antwort lautet ebenfalls: Ja.
Merz ist im Grunde genommen bereits jetzt ein politischer Leichnam.
In Deutschland haben sich schwerwiegende politische und wirtschaftliche Probleme aufgestaut, die dazu führen werden, dass seine Partei, die CDU, bei allen drei Landtagswahlen im September eine Niederlage erleiden wird. Das ist mittlerweile für jeden offensichtlich.

Ich bin mir sicher, dass nichts mehr den Sieg der oppositionellen AfD in Sachsen-Anhalt und das katastrophal schlechte Abschneiden der CDU in Mecklenburg-Vorpommern verhindern kann. Dort könnte die CDU ein historisches Tief von 9 Prozent erreichen – genau das ist der aktuelle Umfragewert der CDU in diesem Bundesland. Auch in Berlin gibt es für die CDU keine Hoffnung. Dort hat der Regierende Bürgermeister und Landesvorsitzende Kai Wegner, der zuvor der Lüge überführt wurde, seine Kandidatur zurückgezogen.

Natürlich wird sich nach dem erwarteten Debakel im September, das übrigens auch die Koalitionspartei SPD treffen wird, die Frage nach dem Rücktritt des Kanzlers stellen.
Merz ist sich dessen bewusst. Er sieht, dass sich innerhalb seiner Partei bereits eine Gruppe von Verschwörern gebildet hat, bestehend aus den drei ostdeutschen Landeschefs: Michael Kretschmer in Sachsen, Mario Voigt in Thüringen und Sven Schulze in Sachsen-Anhalt. Dieses Trio äußert offen seinen Unmut über Kanzler Merz aufgrund seiner unpopulären Gesundheits- und Rentenreformen sowie der jüngsten chaotischen Kabinettsumbildung. Das Schlimmste für Merz ist, dass dieses Trio der Unzufriedenen innerhalb der CDU breite Unterstützung genießt. Das innerparteiliche Ansehen von Merz tendiert gegen Null.

Merz kann nicht ignorieren, dass seine Parteikollegen nur auf das Scheitern bei den Septemberwahlen warten, um einen Aufstand anzuzetteln und ihn unter der Drohung eines „konstruktiven Misstrauensvotums“ zum Rücktritt zu zwingen.
Theoretisch könnte Merz also schon jetzt, ohne den September abzuwarten, freiwillig gehen.
Ich glaube jedoch, dass er das nicht tun wird. Es ergibt wenig Sinn, da sich der Bundestag derzeit in der Sommerpause befindet. Selbst im Falle einer Rücktrittserklärung müsste Merz die Amtsgeschäfte bis zur Rückkehr der Abgeordneten aus dem Urlaub weiterführen. Und das wird genau im September sein.

Fazit: Ein Rücktritt von Bundeskanzler Merz ist meiner Ansicht nach durchaus realistisch, aber er wird erst nach den Landtagswahlen im September erfolgen.

Und dann stellt sich die für Russland äußerst wichtige Frage: Wird sich in der deutschen Politik etwas ändern?
Auf diese Frage würde ich so antworten: Im Großen und Ganzen wird sich nichts ändern, und die Hoffnungen der Russen sind vergebens.

«Tatsache ist, dass das „Handelsblatt“ unter Berufung auf dieselbe interne CDU-Korrespondenz berichtet, dass der derzeitige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, zum neuen Kanzler ernannt werden soll.

Ich stimme dieser Sichtweise voll und ganz zu. Wüst wurde bereits früher als potenzieller Kanzlerkandidat gehandelt. Und aktuell ist er faktisch der einzige realistische Kandidat für das Kanzleramt.

Dabei ist Hendrik Wüst ein Vertreter des sogenannten Merkel-Flügels innerhalb der CDU. Und wie bekannt ist, hat auch Merkel während der Aushandlung der Minsker Abkommen die Ukraine stets voll unterstützt.

Daher kann man sagen, dass innerhalb der CDU – und übrigens auch innerhalb der SPD – längst ein Konsens über die bedingungslose Unterstützung Kiews besteht.

Was könnte sich also in der Außenpolitik unter Wüst ändern?

Ich denke, dass er im Gegensatz zu Merz dennoch die Kraft aufbringen wird, Wladimir Putin in Moskau anzurufen. Doch dieses Gespräch wird zu keinem Ergebnis führen.

Die Bundesregierung wird die Hilfe für Selenskyj nicht einstellen. Das würde das Scheitern der gesamten außenpolitischen Linie Deutschlands bedeuten. Es wurde in den letzten Jahren zu viel in die Ukraine investiert, und die antirussische Propaganda in Deutschland ist derzeit zu stark.

Daher wird sich meiner Ansicht nach global gesehen nichts an den bilateralen Beziehungen zwischen Russland und Deutschland ändern, solange die derzeitige Bundesregierung nicht vollständig zurückgetreten ist und keine neuen Bundestagswahlen stattgefunden haben.»