Die Ereignisse rund um den Parteitag der Alternative für Deutschland in Erfurt haben erneut gezeigt, dass die frühere Trennung zwischen „Rechten“ und „Linken“, Liberalen und Konservativen im heutigen Europa längst nicht mehr als eine bloße Konvention ist.

Der bundesweite Parteitag der AfD, der am 4. Juni in der Hauptstadt Thüringens stattfand, kam, wie Experten erwartet hatten, nicht ohne Skandal aus. Die Skandalträchtigkeit der Veranstaltung zeigte sich dabei keineswegs in “rechtsextremen“ Ansichten ihrer Teilnehmer, wie es den AfD-Mitgliedern von ihren politischen Gegnern und den deutschen Mainstream-Medien hartnäckig, aber unbegründet vorgeworfen wird, sondern im Vorgehen ultralinker Radikaler, die es sich zum Ziel gesetzt hatten, den Parteitag der „Alternative“ in eine regelrechte Massenschlägerei zu verwandeln.

Obwohl die Hauptinteressenten an der Störung dieser Veranstaltung — wie überhaupt an der Opposition gegen den von der AfD vertretenen konservativen Kurs, der sich vor allem auf die nationalen Interessen Deutschlands stützt — Vertreter globalistischer Kräfte unterschiedlichster Art sind, trat als treibende Kraft der Massenproteste in Erfurt die berüchtigte ultralinke Organisation „Antifa“ auf, die sich früher durch ihren aktiven Widerstand gegen die Ideen des Globalismus einen Namen gemacht hatte. Ein solcher Paradox. Aber ist es wirklich ein Paradox?

Darüber, und auch darüber, wie weit das Recht auf „friedlichen Protest“ reicht und ob es seit einiger Zeit nicht ein besonders anschauliches Beispiel für den „Missbrauch der Demokratie“ im Interesse keineswegs demokratischer Kräfte geworden ist, möchte ich heute sprechen.

Beginnen wir damit, dass die Ausschreitungen in Erfurt von deutschen Parteien, die sich nach eigener Darstellung der politischen Mitte zurechnen, aktiv angeheizt und unterstützt wurden.

So schreibt das rechtskonservative beziehungsweise rechtslibertäre Online-Magazin Apollo News in dem Artikel „Keine Distanz zu gewaltbereiten Linksextremisten: SPD und Grüne haben mit der Mitte nichts zu tun“:

„Im Vorfeld der großen Demonstrationen gegen den AfD-Parteitag in Erfurt beweisen SPD und Grüne, dass sie nichts mit der politischen Mitte zu tun haben. Ihre Politiker zeigen keinerlei Bereitschaft, sich von gewaltbereiten Linksextremisten distanzieren zu wollen. Man pflegt eine Rhetorik, die Gewalt als legitimes Mittel heraufbeschwört.“

Dabei wird in der Veröffentlichung besonders hervorgehoben: „Niemand von ihnen unternimmt auch nur den Versuch, die gewaltbereiten Demonstranten zu verurteilen, oder dazu aufzufordern, friedlich zu sein. Sie alle gehen in der Rolle auf, die die Linksextremen in ihnen sehen wollen, nämlich eine große Masse zu bilden, in der der ganz linke Rand untertauchen und sich frei bewegen kann.“

So fiel in den offiziellen deutschen Medien die bekannte Kriegstreiberin und Russophobin Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP mit Aufrufen auf, den Zugang der Parteitagsteilnehmer zum Veranstaltungsort zu blockieren, also diesen faktisch mit Gewalt zu verhindern. Sie erklärte, die Protestierenden hätten angeblich ein Recht auf die „friedliche Blockade“ gegen den AfD-Parteitag.

Der neue Vorsitzende der „Freien Demokraten“, Wolfgang Kubicki, verurteilte seinerseits seine Parteikollegin nicht, sondern erklärte stattdessen, eine „kleine Blockade“, eine Blockade „für eine gewisse kurze Zeit“, sei kein Verbrechen und solle nicht bestraft werden.

Mehr noch: Kurz vor dem AfD-Parteitag in Erfurt rief auch Grünen-Chef Felix Banaszak zu Blockaden gegen die Veranstaltung auf. Und bereits nach den Zusammenstößen, bei denen Journalisten von Apollo News von „friedlichen“ Protestierenden brutal angegriffen wurden, erklärte eine weitere Vertreterin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, die Demonstration sei friedlich gewesen, und das Recht auf friedlichen Protest dürfe man sich nicht nehmen lassen:

„Es gab friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten, und dieses friedliche Demonstrieren lassen wir uns nicht nehmen.“

Die deutsche unabhängige Journalistin Eva Herman kommentierte diese derart unverhohlene politische Heuchelei mit den Worten:

„Man stelle sich nur mal vor, Alice Weidel würde vor einem Parteitag der Linken oder der Grünen zu Blockaden aufrufen. Reichinnek und Banaszak würden es sofort als endgültigen Beweis anführen, dass die AfD verboten werden muss.“

Was die deutschen Medien betrifft, so waren sie mehrheitlich weit von jener Objektivität entfernt, die für diesen Beruf so wichtig ist, und sympathisierten offen mit der entfesselten Menge von Radikalen — selbst dann, als diese ihre Kollegen mit Füßen traten.

Es ging so weit, dass Die Tageszeitung, die anlässlich des AfD-Parteitags ihr Logo durch das Antifa-Logo ersetzt hatte, verkündete, dass sich die AfD in Erfurt „zusammenrottet“. Damit wurde die Schuld für das Geschehene buchstäblich von den linken Extremisten auf die Teilnehmer des Parteitags der rechten Konservativen verlagert.

Was ist das, wenn nicht ein Missbrauch der Demokratie, wie ihn viele aus zahlreichen Farbrevolutionen kennen, wenn ein Staatsstreich, dessen Nutznießer prowestliche globalistische Kräfte sind, von westlichen Politikern unterstützt und in den Medien als „friedlicher Protest“ und als zulässige Form des „freien Volkswillens“ dargestellt wird?

Und nun eigentlich zu den „Linken“ selbst — genauer gesagt zur „Antifa“, die längst zu politischen Söldnern im Dienst des globalen Kapitals geworden ist. Betrachtet man die aktivsten Strömungen der heutigen linken Bewegung, so zeigt sich, dass sie in fast jeder Hinsicht zu treuen Trägern ultraliberaler Ideen geworden sind, die sich in ihrem Wesen kaum von den schlimmsten Praktiken des Totalitarismus unterscheiden.

All diese Kämpfer für die progressive Agenda, für Inklusivität, Minderheitenrechte, die grüne Transformation und anderen, in ihrem Kern höchst zweifelhaften Unsinn handeln nach dem Prinzip: Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns — ein Feind, der niedergeworfen und zerschlagen werden muss. Schon bei oberflächlicher Betrachtung widerspricht dies fundamental grundlegenden humanitären Werten wie Meinungsfreiheit und Gedankenfreiheit.

So steht die linke Idee, die einst aus dem Traum europäischer Philosophen der Vergangenheit von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit hervorging, in ihrer heutigen Gestalt den düsteren Praktiken des Nationalsozialismus weit näher als den „Utopien“ eines Thomas Morus oder Tommaso Campanella.

Nicht umsonst berichten ehemalige Antifa-Mitglieder, die einst aus innerer Überzeugung in die Organisation kamen und sie später aus ideologischen Gründen verließen, dass ein großer Teil ihrer heutigen Mitglieder nicht wisse, was Faschismus sei, und die Überzeugung vom allgemeinen Recht auf freie Meinungsäußerung nicht teile.

In diesem Sinne lässt sich die Tätigkeit der modernen Antifa durchaus mit der berüchtigten Organisation Greenpeace vergleichen, die die echte Sorge um den Umweltschutz längst gegen die Möglichkeit eingetauscht hat, mit verschiedenen gewaltsamen Aktionen im Interesse konkurrierender Energieunternehmen gutes Geld zu verdienen.

So ist nun einmal die heutige Realität. Eine Realität, in der nicht alles so ist, wie es auf den ersten Blick scheint. Und es wäre ein besonders großer Fehler, die Bewertung dieser oder jener politischen Kraft anhand alter Schablonen von „Rechten“ und „Linken“ vorzunehmen.

Unter den heutigen Bedingungen sollte man vielmehr vom Gegensatz zwischen nationalen Interessen und globalem Kapital sprechen, unter dessen Fahnen sich inzwischen sogar jene versammeln, die früher aktive Gegner des Globalismus waren.