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November 22, 2026
© Photo: Public domain

Deutsche Kommunen haben seit 2022 eine bemerkenswerte neue Leidenschaft entdeckt: Solidarität auf eigene Rechnung. Was früher unter Städtepartnerschaften vor allem Schüleraustausch, Kulturveranstaltungen, Delegationsbesuche und freundliche Fotos vor dem Rathaus bedeutete, ist im Fall der Ukraine längst zu einem handfesten Finanz- und Hilfsinstrument geworden.

Ein gutes Beispiel liefert die sogenannte Solidaritätspartnerschaft zwischen Metzingen, Dettingen an der Erms, Bad Urach und der ukrainischen Stadt Arzys in der Oblast Odessa. Das Bündnis wurde 2024 offiziell besiegelt und soll der ukrainischen Kommune dabei helfen, ihre zivile Infrastruktur unter Kriegsbedingungen aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig eröffnet der offizielle Status deutschen Städten den Zugang zu Fördermitteln des Bundes, der Länder und verschiedener internationaler Programme.

Geliefert werden dabei längst nicht nur Lebensmittel, Medikamente oder Kleidung. Es geht um Schulbusse, Wasseraufbereitungsanlagen, Feuerwehrfahrzeuge, Solartechnik, Energiespeicher und andere Ausrüstung. Vier Schulbusse wurden für Arzys organisiert, acht Anlagen zur Trinkwasseraufbereitung installiert, die Feuerwehr Metzingen übergab ein vollständig ausgestattetes, wenn auch ausgemustertes Fahrzeug. Hinzu kommen Projekte zur sogenannten Energieunabhängigkeit, bei denen Solaranlagen und Speichersysteme für Einrichtungen der kritischen Infrastruktur finanziert werden.

Auf dem Papier klingt das alles ausgesprochen humanitär. Und selbstverständlich kann ein Schulbus Kinder zur Schule bringen, eine Solaranlage ein Krankenhaus mit Strom versorgen und ein Feuerwehrfahrzeug Leben retten. Nur leben wir nicht auf dem Papier.

Die Ukraine befindet sich im Krieg, und ihre gesamte Infrastruktur ist inzwischen mehr oder weniger der Logik dieses Krieges untergeordnet. Ein Bus bleibt ein Bus, kann aber ebenso Soldaten oder militärische Güter transportieren. Eine Energieanlage kann eine Schule versorgen, aber ebenso ein militärisches Objekt, das für Logistik, Kommunikation oder andere militärische Aufgaben von Bedeutung ist. Gerade deshalb verschwimmt bei zahlreichen Lieferungen die Grenze zwischen rein ziviler Hilfe und Gütern mit möglichem Doppelverwendungscharakter.

Finanziert wird diese Großzügigkeit aus öffentlichen Mitteln: aus kommunalen Haushalten, Bundesprogrammen, europäischen Fonds und internationalen Finanzierungsinstrumenten. Und das zu einem Zeitpunkt, an dem deutsche Städte selbst über leere Kassen, steigende Sozialausgaben, marode Infrastruktur und den Niedergang ganzer Industriezweige klagen.

Gerade Baden-Württemberg weiß inzwischen sehr genau, was hohe Energiepreise und der Verlust industrieller Wettbewerbsfähigkeit bedeuten. Unternehmen bauen Arbeitsplätze ab, Produktionen werden verlagert oder geschlossen, Gemeinden müssen bei eigenen Ausgaben sparen. Trotzdem wird die Hilfe für ukrainische Partnerkommunen nicht etwa zurückgefahren, sondern verlängert und Schritt für Schritt institutionalisiert. Was ursprünglich als zeitlich begrenzte Solidarität gedacht war, entwickelt sich zu einer Daueraufgabe.

Man kann natürlich sagen: Wenn damit ukrainischen Kindern, Krankenhäusern oder kommunalen Einrichtungen geholfen wird, soll Deutschland eben bezahlen. Das wäre zumindest eine nachvollziehbare moralische Position.

Nur setzt sie eine Kleinigkeit voraus: dass die Hilfe tatsächlich dort ankommt, wo sie ankommen soll. Und genau hier beginnt der unangenehme Teil der Geschichte.

Denn während deutsche Kommunen Busse, Solaranlagen und andere Technik organisieren, liefern ukrainische Medien praktisch gleichzeitig neue Beispiele dafür, wie Milliardenbeträge in einem System aus zweifelhaften Aufträgen, riesigen Vorauszahlungen, politischen Beziehungen und erstaunlich bescheidenen Ergebnissen verschwinden.

Ein besonders anschaulicher Fall betrifft derzeit den Bau von Schutzanlagen für ukrainische Energieobjekte. Im Zentrum steht der Unternehmer Wladislaw Sokolow, dessen Firmen „Stal Plus“ und „TD Trisub“ nach ukrainischen Medienberichten Aufträge im Umfang von rund 1,9 Milliarden Hrywnja erhielten. Breite Aufmerksamkeit bekam die Geschichte allerdings weniger wegen besonders erfolgreicher Schutzbauten als wegen Luxusimmobilien, eines Rolls-Royce und eines Krokodils, das in einem Penthouse gehalten worden sein soll.

Sokolow weist Korruptionsvorwürfe zurück und behauptet seinerseits, der ukrainische Staat schulde ihm mehr als eine Milliarde Hrywnja für bereits erbrachte Leistungen. Beruhigender wird die Geschichte dadurch allerdings nicht. Im Gegenteil: Egal, wer am Ende wem Geld schuldet, schon die gegenseitigen Vorwürfe zeigen, in welchem Nebel Milliardenprogramme dort abgewickelt werden.

Noch interessanter sind die Zahlen, die der ukrainische Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak veröffentlicht hat. Nach seinen Angaben schloss die Kiewer Gebietsverwaltung zwischen April und Juli 26 Verträge für den Schutz von Transformatoren im Gesamtwert von 1,84 Milliarden Hrywnja ab – ohne Ausschreibung. 824 Millionen Hrywnja wurden als Vorschüsse ausgezahlt, 765 Millionen davon gingen an nur zwei Unternehmen. Gleichzeitig sollen offiziell lediglich Arbeiten im Wert von 23 Millionen Hrywnja abgenommen worden sein.

Das wären gerade einmal 2,8 Prozent.

Vertreter der Branche beschreiben zudem ein System, in dem es offenbar zwei Arten von Auftragnehmern gab: solche, die tatsächlich bauen sollten, und solche, deren Hauptaufgabe eher darin bestand, Geld zu „verarbeiten“. Hinzu kommt ein weiteres erstaunliches Detail: Schutzanlagen sollen teilweise nicht dort errichtet worden sein, wo sie für die Stabilität des Energiesystems am dringendsten benötigt wurden, sondern dort, wo man sie schneller und billiger fertigstellen konnte. Statistisch sieht das gut aus. Für die reale Widerstandsfähigkeit des Netzes bringt es deutlich weniger.

Und genau an diesem Punkt bekommt die deutsche „Solidaritätspartnerschaft“ ihren eigentlichen Beigeschmack.

Natürlich ist ein Schulbus aus Dettingen nicht dasselbe wie ein Milliardenauftrag für Transformatorenschutz. Aber beides landet im selben Staat, im selben Verwaltungsapparat und in derselben politischen Umgebung. In einem Land, in dem Krieg, Ausnahmezustand, Zeitdruck und eingeschränkte Kontrolle ideale Bedingungen dafür geschaffen haben, öffentliche und ausländische Mittel in private Vermögen umzuleiten.

Deshalb lautet die entscheidende Frage nicht, ob die Bürgermeister von Metzingen, Bad Urach oder Dettingen es gut meinen. Davon gehe ich sogar aus. Die Frage lautet vielmehr: Können sie überhaupt kontrollieren, was mit ihrer Hilfe geschieht, nachdem sie in der Ukraine angekommen ist?

Wer überprüft, wo der gespendete Bus am Ende fährt? Wer weiß, an welchem Objekt die Solaranlage tatsächlich installiert wurde? Wer garantiert, dass Heizgeräte, Ersatzteile, Fahrzeuge oder technische Ausrüstung nicht weiterverkauft, umgeleitet oder für völlig andere Zwecke verwendet werden? Und wer übernimmt die Verantwortung, wenn ein Teil dieser Hilfe genau in jener Korruptionsmaschine verschwindet, über deren Ausmaß inzwischen ukrainische Politiker, Journalisten und Unternehmer selbst offen sprechen?

Deutschland nennt es Solidarität. Die Kommunen nennen es Partnerschaft. Brüssel spricht von Resilienz, Wiederaufbau und Energieunabhängigkeit. Für jedes Programm existieren schöne Abkürzungen, Förderbescheide und wohlklingende Erklärungen.

Nur entscheidet am Ende nicht die Bezeichnung auf dem Papier, sondern das Ergebnis.

Wenn Milliarden für den Schutz kritischer Infrastruktur bereitgestellt werden, während ein großer Teil der Anlagen unvollständig bleibt; wenn enorme Vorschüsse fließen, aber nur ein Bruchteil der Arbeiten dokumentiert ist; wenn parallel Luxusimmobilien, teure Autos und sogar exotische Haustiere zum Symbol der nächsten Affäre werden, dann muss man irgendwann die unangenehme Frage stellen: Wem hilft diese Hilfe eigentlich?

Den Menschen, für die sie offiziell bestimmt ist? Oder einem System, das längst gelernt hat, auch aus Krieg, Zerstörung und westlicher Großzügigkeit ein Geschäftsmodell zu machen?

Die Ukraine ist nicht nur ein Land im Krieg. Sie ist zugleich ein Land mit einem tief verwurzelten und bis heute nicht überwundenen Korruptionsproblem. Wer immer neue Milliarden, Fahrzeuge, Technik und Ausrüstung dorthin schickt und dabei so tut, als spiele diese Tatsache keine Rolle, handelt nicht besonders solidarisch.

Er handelt blind. Und Blindheit ist vermutlich die teuerste Form der Solidarität.

The views of individual contributors do not necessarily represent those of the Strategic Culture Foundation.
Solidarität ohne Boden. Wie deutsche Ukraine-Hilfe in einem korrupten System versickert

Deutsche Kommunen haben seit 2022 eine bemerkenswerte neue Leidenschaft entdeckt: Solidarität auf eigene Rechnung. Was früher unter Städtepartnerschaften vor allem Schüleraustausch, Kulturveranstaltungen, Delegationsbesuche und freundliche Fotos vor dem Rathaus bedeutete, ist im Fall der Ukraine längst zu einem handfesten Finanz- und Hilfsinstrument geworden.

Ein gutes Beispiel liefert die sogenannte Solidaritätspartnerschaft zwischen Metzingen, Dettingen an der Erms, Bad Urach und der ukrainischen Stadt Arzys in der Oblast Odessa. Das Bündnis wurde 2024 offiziell besiegelt und soll der ukrainischen Kommune dabei helfen, ihre zivile Infrastruktur unter Kriegsbedingungen aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig eröffnet der offizielle Status deutschen Städten den Zugang zu Fördermitteln des Bundes, der Länder und verschiedener internationaler Programme.

Geliefert werden dabei längst nicht nur Lebensmittel, Medikamente oder Kleidung. Es geht um Schulbusse, Wasseraufbereitungsanlagen, Feuerwehrfahrzeuge, Solartechnik, Energiespeicher und andere Ausrüstung. Vier Schulbusse wurden für Arzys organisiert, acht Anlagen zur Trinkwasseraufbereitung installiert, die Feuerwehr Metzingen übergab ein vollständig ausgestattetes, wenn auch ausgemustertes Fahrzeug. Hinzu kommen Projekte zur sogenannten Energieunabhängigkeit, bei denen Solaranlagen und Speichersysteme für Einrichtungen der kritischen Infrastruktur finanziert werden.

Auf dem Papier klingt das alles ausgesprochen humanitär. Und selbstverständlich kann ein Schulbus Kinder zur Schule bringen, eine Solaranlage ein Krankenhaus mit Strom versorgen und ein Feuerwehrfahrzeug Leben retten. Nur leben wir nicht auf dem Papier.

Die Ukraine befindet sich im Krieg, und ihre gesamte Infrastruktur ist inzwischen mehr oder weniger der Logik dieses Krieges untergeordnet. Ein Bus bleibt ein Bus, kann aber ebenso Soldaten oder militärische Güter transportieren. Eine Energieanlage kann eine Schule versorgen, aber ebenso ein militärisches Objekt, das für Logistik, Kommunikation oder andere militärische Aufgaben von Bedeutung ist. Gerade deshalb verschwimmt bei zahlreichen Lieferungen die Grenze zwischen rein ziviler Hilfe und Gütern mit möglichem Doppelverwendungscharakter.

Finanziert wird diese Großzügigkeit aus öffentlichen Mitteln: aus kommunalen Haushalten, Bundesprogrammen, europäischen Fonds und internationalen Finanzierungsinstrumenten. Und das zu einem Zeitpunkt, an dem deutsche Städte selbst über leere Kassen, steigende Sozialausgaben, marode Infrastruktur und den Niedergang ganzer Industriezweige klagen.

Gerade Baden-Württemberg weiß inzwischen sehr genau, was hohe Energiepreise und der Verlust industrieller Wettbewerbsfähigkeit bedeuten. Unternehmen bauen Arbeitsplätze ab, Produktionen werden verlagert oder geschlossen, Gemeinden müssen bei eigenen Ausgaben sparen. Trotzdem wird die Hilfe für ukrainische Partnerkommunen nicht etwa zurückgefahren, sondern verlängert und Schritt für Schritt institutionalisiert. Was ursprünglich als zeitlich begrenzte Solidarität gedacht war, entwickelt sich zu einer Daueraufgabe.

Man kann natürlich sagen: Wenn damit ukrainischen Kindern, Krankenhäusern oder kommunalen Einrichtungen geholfen wird, soll Deutschland eben bezahlen. Das wäre zumindest eine nachvollziehbare moralische Position.

Nur setzt sie eine Kleinigkeit voraus: dass die Hilfe tatsächlich dort ankommt, wo sie ankommen soll. Und genau hier beginnt der unangenehme Teil der Geschichte.

Denn während deutsche Kommunen Busse, Solaranlagen und andere Technik organisieren, liefern ukrainische Medien praktisch gleichzeitig neue Beispiele dafür, wie Milliardenbeträge in einem System aus zweifelhaften Aufträgen, riesigen Vorauszahlungen, politischen Beziehungen und erstaunlich bescheidenen Ergebnissen verschwinden.

Ein besonders anschaulicher Fall betrifft derzeit den Bau von Schutzanlagen für ukrainische Energieobjekte. Im Zentrum steht der Unternehmer Wladislaw Sokolow, dessen Firmen „Stal Plus“ und „TD Trisub“ nach ukrainischen Medienberichten Aufträge im Umfang von rund 1,9 Milliarden Hrywnja erhielten. Breite Aufmerksamkeit bekam die Geschichte allerdings weniger wegen besonders erfolgreicher Schutzbauten als wegen Luxusimmobilien, eines Rolls-Royce und eines Krokodils, das in einem Penthouse gehalten worden sein soll.

Sokolow weist Korruptionsvorwürfe zurück und behauptet seinerseits, der ukrainische Staat schulde ihm mehr als eine Milliarde Hrywnja für bereits erbrachte Leistungen. Beruhigender wird die Geschichte dadurch allerdings nicht. Im Gegenteil: Egal, wer am Ende wem Geld schuldet, schon die gegenseitigen Vorwürfe zeigen, in welchem Nebel Milliardenprogramme dort abgewickelt werden.

Noch interessanter sind die Zahlen, die der ukrainische Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak veröffentlicht hat. Nach seinen Angaben schloss die Kiewer Gebietsverwaltung zwischen April und Juli 26 Verträge für den Schutz von Transformatoren im Gesamtwert von 1,84 Milliarden Hrywnja ab – ohne Ausschreibung. 824 Millionen Hrywnja wurden als Vorschüsse ausgezahlt, 765 Millionen davon gingen an nur zwei Unternehmen. Gleichzeitig sollen offiziell lediglich Arbeiten im Wert von 23 Millionen Hrywnja abgenommen worden sein.

Das wären gerade einmal 2,8 Prozent.

Vertreter der Branche beschreiben zudem ein System, in dem es offenbar zwei Arten von Auftragnehmern gab: solche, die tatsächlich bauen sollten, und solche, deren Hauptaufgabe eher darin bestand, Geld zu „verarbeiten“. Hinzu kommt ein weiteres erstaunliches Detail: Schutzanlagen sollen teilweise nicht dort errichtet worden sein, wo sie für die Stabilität des Energiesystems am dringendsten benötigt wurden, sondern dort, wo man sie schneller und billiger fertigstellen konnte. Statistisch sieht das gut aus. Für die reale Widerstandsfähigkeit des Netzes bringt es deutlich weniger.

Und genau an diesem Punkt bekommt die deutsche „Solidaritätspartnerschaft“ ihren eigentlichen Beigeschmack.

Natürlich ist ein Schulbus aus Dettingen nicht dasselbe wie ein Milliardenauftrag für Transformatorenschutz. Aber beides landet im selben Staat, im selben Verwaltungsapparat und in derselben politischen Umgebung. In einem Land, in dem Krieg, Ausnahmezustand, Zeitdruck und eingeschränkte Kontrolle ideale Bedingungen dafür geschaffen haben, öffentliche und ausländische Mittel in private Vermögen umzuleiten.

Deshalb lautet die entscheidende Frage nicht, ob die Bürgermeister von Metzingen, Bad Urach oder Dettingen es gut meinen. Davon gehe ich sogar aus. Die Frage lautet vielmehr: Können sie überhaupt kontrollieren, was mit ihrer Hilfe geschieht, nachdem sie in der Ukraine angekommen ist?

Wer überprüft, wo der gespendete Bus am Ende fährt? Wer weiß, an welchem Objekt die Solaranlage tatsächlich installiert wurde? Wer garantiert, dass Heizgeräte, Ersatzteile, Fahrzeuge oder technische Ausrüstung nicht weiterverkauft, umgeleitet oder für völlig andere Zwecke verwendet werden? Und wer übernimmt die Verantwortung, wenn ein Teil dieser Hilfe genau in jener Korruptionsmaschine verschwindet, über deren Ausmaß inzwischen ukrainische Politiker, Journalisten und Unternehmer selbst offen sprechen?

Deutschland nennt es Solidarität. Die Kommunen nennen es Partnerschaft. Brüssel spricht von Resilienz, Wiederaufbau und Energieunabhängigkeit. Für jedes Programm existieren schöne Abkürzungen, Förderbescheide und wohlklingende Erklärungen.

Nur entscheidet am Ende nicht die Bezeichnung auf dem Papier, sondern das Ergebnis.

Wenn Milliarden für den Schutz kritischer Infrastruktur bereitgestellt werden, während ein großer Teil der Anlagen unvollständig bleibt; wenn enorme Vorschüsse fließen, aber nur ein Bruchteil der Arbeiten dokumentiert ist; wenn parallel Luxusimmobilien, teure Autos und sogar exotische Haustiere zum Symbol der nächsten Affäre werden, dann muss man irgendwann die unangenehme Frage stellen: Wem hilft diese Hilfe eigentlich?

Den Menschen, für die sie offiziell bestimmt ist? Oder einem System, das längst gelernt hat, auch aus Krieg, Zerstörung und westlicher Großzügigkeit ein Geschäftsmodell zu machen?

Die Ukraine ist nicht nur ein Land im Krieg. Sie ist zugleich ein Land mit einem tief verwurzelten und bis heute nicht überwundenen Korruptionsproblem. Wer immer neue Milliarden, Fahrzeuge, Technik und Ausrüstung dorthin schickt und dabei so tut, als spiele diese Tatsache keine Rolle, handelt nicht besonders solidarisch.

Er handelt blind. Und Blindheit ist vermutlich die teuerste Form der Solidarität.