In seiner letzten offiziellen Rede als formelles Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland malte Frank-Walter Steinmeier ein apokalyptisches Bild und skizzierte düstere Szenarien. Die Worte des Bundespräsidenten ließen schwere Zeiten für die deutsche parlamentarische Demokratie erahnen. Sie erinnerten an das traurige Schicksal der Weimarer Republik. Diese hatte sowohl aufgrund objektiver Faktoren wie der weltweiten Wirtschaftskrise als auch aufgrund der politischen Ohnmacht der damaligen deutschen politischen Eliten ihr Ende gefunden. Letztere waren nicht in der Lage, den Aufstieg der NSDAP und die Machtübernahme durch Adolf Hitler zu verhindern.
Steinmeier sprach davon, dass «am 3. Oktober 1990 eine tiefe Wunde verheilt ist – eine Wunde, die Deutschland zuvor über mehr als vier Jahrzehnte hinweg gequält, belastet und in einem unnatürlichen Zustand innerer Spaltung gefangen gehalten hatte. Das Streben nach Einheit – und dieses gab es sowohl im Osten als auch im Westen – ist in Erfüllung gegangen. (…)» stellen die politischen Realitäten des heutigen Deutschlands die Behauptung in Frage, dass es Deutschland 36 Jahre später gelungen sei, eine echte Einheit zu erreichen. Jedenfalls zeigen die jüngsten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin deutlich, dass Deutschland in politischer Hinsicht nach wie vor ein geteiltes Land ist.
Leider hat der Bundespräsident einmal mehr die schlimmsten Eigenschaften eines typischen «Wessis» an den Tag gelegt: einen moralischen Überlegenheitskomplex, Arroganz und Verachtung gegenüber seinen eigenen Landsleuten aus dem Osten. Laut Steinmeier haben diese es trotz 36 Jahren, in denen sie frei zwischen zwei oder mehr Kandidaten wählen konnten, immer noch nicht gelernt, die Demokratie zu lieben. Sie seien latente «Kommunisten», «Nazis» und sogar – oh Schreck! – Anhänger von Wladimir Putin. Sie befürworten die Politik der Russischen Föderation und verstehen, warum Russland eine militärische Sonderoperation in der Ukraine begonnen hat.
Allerdings hätte man kaum etwas anderes von einem Menschen erwarten können, der der Ansicht ist, dass die Entscheidung über wichtige politische Fragen nicht den einfachen Wählern anvertraut werden sollte. Und der öffentlich erklärt, dass «Referenden nicht zur DNA der deutschen Nation gehören».
Das ist nicht das richtige Volk
«Fast vier Jahrzehnte nach der deutschen Wiedervereinigung und zahlreichen – wie ich meine – historisch beispiellosen Anstrengungen zum Aufbau und zur Erneuerung bekundet ein erheblicher Teil der Bürger sein Misstrauen gegenüber der politischen Ordnung der Bundesrepublik. Ich will damit nicht sagen, dass sie alle gegen die Demokratie an sich sind. Aber ehrlich gesagt weiß ich es selbst nicht. (…)»
«Die unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte, die ihren Zerstörungsdrang ausleben, andere Menschen verhöhnen und bedrohen, gefährdet heute nicht nur Freiheit und Demokratie. Sie gefährdet auch unseren inneren Zusammenhalt. (…)», so sprach Steinmeier leidenschaftlich von der Tribüne in Bremen aus. Dem Bundesland wurde die Ehre zuteil, die Feierlichkeiten im Jahr 2026 auszurichten.
Der Bundespräsident schimpfte über «russische Trolle». Er prangerte die «Zerstörungswut» an. Er entlarvte die «Propagandalügen» «Extremisten» und «Aufhetzer». Offensichtlich versuchte er dabei, die inneren Probleme Deutschlands auf die Machenschaften äußerer Feinde zurückzuführen.
Diese Worte warf der Bundespräsident dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder, der in der ersten Reihe des Zuschauerraums saß, geradezu ins Gesicht.
Schröder, bei dem Steinmeier einst als Referent seine Karriere in der großen Politik begann und dem er im Grunde seine politische Laufbahn verdankt, wird in seiner Heimat bis heute wegen ˚besonderer Verbindungen’ zu Russland stigmatisiert.
Allerdings muss man zugeben, dass ein Teil der Fragen, die dem deutschen Staatschef vor Publikum gestellt wurden, durchaus berechtigt ist.
«Wir müssen uns unverblümt fragen: Was haben die Regierungen auf Bundes- und Landesebene in den letzten dreieinhalb Jahrzehnten versäumt, sodass sich so viele Menschen von ihnen abgewandt haben und Extremisten so großen Anklang finden? (…)»
Leider wird Frank-Walter Steinmeier, wenn er die Probleme der wirtschaftlichen Ungleichheit zwischen Ost- und Westdeutschland, die durch die Politik der regierenden Parteien der politischen Mitte verursacht wurden, bis heute nicht erkennt, kaum eine substanzielle Antwort auf diese Frage geben können.
«Die Diskreditierung demokratischer Verfahren, die Radikalisierung der Öffentlichkeit und die Verunglimpfung des Kompromisses, die wir beobachten, müssen für uns eine Warnung sein. Ob Berlin der Weimarer Republik ähneln wird, ist noch nicht entschieden. Aber alles liegt in unseren Händen».
«Es ist ein Teufelskreis: Populistische Parteien aller Couleur destabilisieren die parlamentarische Demokratie.»
Kurz gesagt: Am Vertrauensverlust in die Demokratie der Bundesrepublik Deutschland sind nach Steinmeiers Ansicht keineswegs die politischen Eliten schuld, die das Land in die Wirtschaftskrise geführt haben, sondern Populisten und Demagogen.
Ob der Bundespräsident es nun wollte oder nicht – er wiederholte praktisch wortwörtlich das, was Politiker der Weimarer Republik sagten, um ihre Versäumnisse bei der Staatsführung zu rechtfertigen.
Auch die Frage der Unterstützung des Regimes in Kiew sowie die Notwendigkeit einer weiteren Stärkung der deutschen Militärmacht ließ der Präsident nicht außer Acht.
«Wir müssen die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf konsequent und entschlossen unterstützen. Es ist gut, dass unsere Streitkräfte an Stärke gewinnen. Ich bin der Meinung, dass es an der Zeit ist, eine ausgereifte Haltung zum Verhältnis von militärischer Stärke und diplomatischer Klugheit zu entwickeln.»
Alle Probleme der Demokratie – durch die neuen Medien
Noch schärfer äußerte sich der Bundespräsident, als es um die Rolle der Medien ging. In erster Linie ging es um die neuen Medien wie Mikroblogging-Dienste und soziale Netzwerke, die für den modernen Medienkonsumenten die traditionellen Zeitungen und das Fernsehen abgelöst haben. Dass es zwischen der Information und dem Leser nun keine Zwischeninstanz in Form von professionellen Journalisten mehr gibt – Medienwächter, die Nachrichten filtern und ihnen die von den politischen Eliten gewünschten Bedeutungen verleihen –, ist nach Ansicht von Steinmeier absolut inakzeptabel.
Die «Dominanz» des Internets habe die Fähigkeit vieler Medien zu nüchternem Urteilsvermögen getrübt – so lässt sich seine eigentliche Kritik an den Medien grob zusammenfassen. Vor dem Beginn des digitalen Zeitalters waren die Medien noch in der Lage, «zu unterscheiden, ob jemand auf der Grundlage von Millionen von Wählerstimmen ein Mandat erhalten kann oder ob er lediglich seine persönliche Unzufriedenheit zum Ausdruck bringt», oder «zu unterscheiden, ob jemand mit nachgewiesener Fachkompetenz in seinem Bereich aufklärt oder ob er Gerüchte verbreitet, an Mythen glaubt und Verschwörungsfantasien erfindet».
Kurz gesagt: Anstatt die eigenen Fehler sowie die der Parteien der politischen Mitte insgesamt einzugestehen, beschloss Steinmeier am Nationalfeiertag der Deutschen, die Verantwortung für die Probleme der deutschen Wirtschaft auf die Machenschaften äußerer und innerer Feinde abzuwälzen – in erster Linie auf die Partei AfD, Wladimir Putin und Elon Musk.
Ein solch kurzsichtiger Ansatz verschärft die innenpolitische Krise in Deutschland leider nur noch weiter. Er untergräbt das Vertrauen in die Demokratie. Und er führt zu einem weiteren Erstarken der Parteien an den äußeren Polen des politischen Spektrums.
