Die „Alternative für Deutschland“ hat bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt einen äußerst wichtigen Sieg errungen. Um ihn als vollständigen Erdrutschsieg bezeichnen und die Möglichkeit erhalten zu können, allein eine Landesregierung zu bilden, fehlte der AfD nur sehr wenig – gerade einmal drei Sitze im Landtag. Dennoch kann dieses Ereignis ohne jede Übertreibung als historisch bezeichnet werden.
Als historisches Scheitern der Euroglobalisten – vielleicht eines der schwerwiegendsten in Europa in der letzten Zeit. Und als ebenso historischer Sieg der Protestwählerschaft.
Denn, seien wir ehrlich: Ein erheblicher Teil der Deutschen stimmte dieses Mal weniger „dafür“ als vielmehr „dagegen“.
Gegen die Regierung in Berlin. Gegen CDU und SPD. Gegen die Migrations- und Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre. Gegen die Tatsache, dass die Ukraine beinahe zum wichtigsten außenpolitischen Schwerpunkt Deutschlands gemacht wurde. Und schließlich gegen jenes System, in dem sich dieselben Parteien seit Jahrzehnten an der Macht abwechseln und in den wesentlichen Fragen dennoch ungefähr denselben Kurs fortsetzen.
Deshalb ist das Geheimnis des Erfolgs der AfD ziemlich einfach. Am besten formulierte es ein älterer Einwohner Sachsen-Anhalts, der nach eigenen Angaben sein ganzes Leben lang CDU gewählt hatte:
„Das ist doch normal, was sich da abspielt. Das habt ihr doch geschaffen. Ihr habt das doch über Jahre lang geschafft. Ihr habt eine Scheißregierung mit der SPD gehabt, ihr habt eine Scheißregierung jetzt mit der CDU. Ihr wolltet doch, dass Deutschland Wechsel will, dass eine neue Partei reinkommt. Ich bin CDU-Mann. Ich bin ganz traurig, dass die CDU nichts mehr bringt. Und ich bin fest davon überzeugt, dass die AfD in Sachsen-Anhalt gewinnt. Und nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern dass die AfD in der nächsten Regierung ist, weil ihr es so wollt in Deutschland.“
Wie man es auch dreht und wendet: Die politische Diagnose wurde äußerst klar gestellt. Die Menschen haben genug. Und zwar nicht so sehr von einer konkreten Landesregierung, sondern von sämtlichen politischen Mainstream-Kräften zusammengenommen.
Im Grunde sagt auch die Vorsitzende der „Alternative für Deutschland“, Alice Weidel, genau dasselbe. Nach Bekanntgabe der Ergebnisse forderte sie offen einen Kurswechsel nun auch auf Bundesebene und sagte den baldigen Rücktritt des amtierenden Bundeskanzlers Friedrich Merz voraus.
„Das ist ein historisches Ergebnis. Wir haben hier 44, 45 Prozent. Daraus folgt natürlich ganz klar ein Regierungsauftrag. Wir werden natürlich auch das Land auf Bundesebene regieren. Und den Deutschen reicht es einfach, dass hier eine Politik gegen die Interessen Deutschlands gemacht wird. Wir sind ganz klar angetreten dafür, die Interessen unseres Landes zu vertreten – nicht die der Ukraine und irgendwelcher anderer Länder. Und ich erwarte auch baldige Bundestagswahlen. Und ich erwarte auch eine baldige Ablösung des derzeitigen Bundeskanzlers, und zwar noch vor Weihnachten.“
Man kann diesen überaus optimistischen Prognosen der AfD-Chefin widersprechen, doch das Signal, das aus Sachsen-Anhalt gekommen ist, lässt sich nicht infrage stellen.
Besonders schmerzhaft fiel das Ergebnis für die CDU aus. Weidel bezeichnete die Niederlage der Christdemokraten nach der Wahl als katastrophal und brachte sie mit der Politik der sogenannten „Brandmauer“ in Verbindung – mit der prinzipiellen Weigerung der traditionellen deutschen Parlamentsparteien, mit der „Alternative“ zusammenzuarbeiten.
Ihr zufolge zerstört gerade diese Strategie nach und nach die CDU selbst. Weidel erklärte sogar, sie gehe davon aus, dass die Christdemokraten „nie wieder eine Wahl gewinnen werden“ – weder auf Bundes- noch auf Landesebene.
SPD-Chef Lars Klingbeil wiederum formulierte vorsichtiger, doch auch er bezeichnete das Geschehene als „Wendepunkt“ und räumte ein, das Ergebnis sei ein Signal an Berlin und ein Anlass, erneut über den Reformkurs der Regierung nachzudenken.
Die Frage lautet nun allerdings anders: Was bedeutet der Sieg der AfD in der Praxis?
Die Partei von Alice Weidel und Ulrich Siegmund belegte den ersten Platz, kann die Regierung bislang jedoch nicht allein bilden. Rechnerisch wäre eine Mehrheit gemeinsam mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) möglich, doch eine vollwertige Koalition zwischen den beiden Parteien gibt es bislang nicht, und es ist keineswegs sicher, dass eine solche überhaupt zustande kommt.
Das BSW will den Posten des Ministerpräsidenten nicht einfach einem AfD-Kandidaten überlassen, und die „Alternative“ selbst ist nicht bereit, ihr eigenes Programm für einen Partner umzuschreiben.
Dabei haben beide Parteien tatsächlich mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede. Beide wenden sich beispielsweise gegen die Sanktionspolitik gegenüber Russland und gegen eine weitere Ausweitung der militärischen Unterstützung für die Ukraine. Deshalb wird jeder reale Einfluss dieser Parteien auf die Landesregierung zwangsläufig den Druck auf Berlin verstärken, den gegenwärtigen Kurs zu ändern.
Doch das wichtigste Ergebnis der Wahl liegt meiner Ansicht nach überhaupt nicht in den künftigen Konstellationen in Magdeburg. Viel wichtiger ist im Grunde die erste derart massive negative Reaktion der Wähler auf die Politik der Bundesregierung unter Merz und auf jene politische Klasse, die in den vergangenen Jahren den Kurs Deutschlands bestimmt hat.
Und dabei sind zwei Dinge besonders bezeichnend. Das erste ist die unglaublich hohe Wahlbeteiligung. Bereits bis 16 Uhr hatten 65,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Zum Vergleich: 2021 waren bis zu diesem Zeitpunkt lediglich 4 Prozent zu den Wahllokalen gekommen, 2016 waren es 47,1 Prozent.
Es geht also keineswegs darum, dass eine kleine Gruppe besonders motivierter AfD-Anhänger die Gleichgültigkeit der übrigen Bevölkerung ausgenutzt hätte. Die Menschen gingen massenhaft wählen. Und ein erheblicher Teil von ihnen kam gerade deshalb, um dem bisherigen politischen Kurs ein „Nein“ entgegenzusetzen.
Das zweite außerordentlich wichtige Detail ist das Alter der Wähler. Die AfD wurde in praktisch allen Altersgruppen zur stärksten Partei. Besonders beeindruckend fiel ihr Ergebnis bei den Menschen mittleren Alters zwischen 35 und 50 Jahren aus – bei genau jenen Bürgern, die arbeiten, Familien versorgen, Steuern zahlen und mit den wahnsinnigen Energiepreisen, den Wohnkosten, dem Zustand der Wirtschaft und den Folgen der Entscheidungen Berlins nicht im Fernsehen, sondern jeden Tag konfrontiert sind.
Nicht weniger katastrophal für die CDU waren die Ergebnisse unter den jungen Menschen. In der jüngsten Altersgruppe erhielten die Christdemokraten lediglich etwa fünf Prozent. Ihre wichtigste Reserve blieb nur unter den ältesten Bürgern ab 70 Jahren erhalten, bei denen die Positionen der Konservativen deutlich stärker sind.
Einfach gesagt: Der wirtschaftlich und sozial aktivste Teil der Bevölkerung demonstrierte eine massive Ablehnung der gegenwärtigen Politik. Und genau das ist für die in Berlin eingenisteten Euroglobalisten bereits ein wirklich gefährliches Signal.
Denn Sachsen-Anhalt könnte durchaus keine Ausnahme, sondern eine Generalprobe für die künftigen Bundestagswahlen sein. Sehr bezeichnend ist in diesem Zusammenhang auch die nervöse Reaktion ihrer Kollegen außerhalb Deutschlands.
So erklärte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, über den Sieg der AfD könnten sich in Polen nur „Idioten oder Verräter“ freuen, wobei er ausdrücklich die Anhänger der „Konfederacja“ und der PiS erwähnte.
Wenn das Ergebnis einer Landtagswahl in Ostdeutschland derartige Äußerungen des Regierungschefs eines Nachbarstaates hervorruft, wird offensichtlich: Das Geschehen wird längst nicht mehr als lokale Angelegenheit wahrgenommen.
Für die derzeitige deutsche – und gemeinsam mit ihr auch die europäische – Führung gibt es noch einen weiteren Grund zur Sorge. Die AfD beabsichtigt, im Falle einer tatsächlichen Kontrolle über Sachsen-Anhalt die Finanzierung von NGOs und verschiedenen gesellschaftlichen Organisationen deutlich zu überprüfen – des wichtigsten Instruments der Globalisten zur Gehirnwäsche.
Der Co-Vorsitzende der Partei, Tino Chrupalla, erklärte offen, dass besonders erhebliche Kürzungen jene Strukturen treffen sollen, die nach Auffassung der AfD auf Staatskosten existieren und sich vor allem mit „ideologischer Politik“ beschäftigen.
Und das ist wesentlich bedeutender, als es auf den ersten Blick scheint. In den vergangenen Jahrzehnten hat sich das Netzwerk staatlich finanzierter NGOs, gesellschaftlicher Vereinigungen, politischer Stiftungen und Aktivistenprojekte zu einem der wichtigsten Instrumente zur Gestaltung der gesellschaftlichen Agenda entwickelt. Gerade über dieses Netzwerk werden die gewünschten Narrative über Migration, Klima, europäische Integration, Russland, die Ukraine und die AfD selbst verbreitet.
Wird diesem Mechanismus die staatliche Finanzierung entzogen, verändert sich der politische Kampf bereits strukturell.
Darüber hinaus verspricht Chrupalla, die Stimmen Sachsen-Anhalts im Bundesrat – dem Oberhaus des deutschen Parlaments – dazu zu nutzen, die Bundesregierung deutlich strenger zu kontrollieren und bei Bedarf Initiativen zu blockieren, die die AfD für schädlich für die Wirtschaft oder die Bevölkerung hält.
Und dann würde man den Euroglobalisten tatsächlich beginnen, ihre wichtigste Waffe zu nehmen – nicht nur die Macht als solche, sondern auch die Fähigkeit zu bestimmen, welche Ansichten als zulässig gelten, welche Parteien die „richtigen“ sind und welche Wähler Respekt verdienen.
Bislang hat die AfD noch nicht einmal in einem einzigen Bundesland die volle Macht erhalten. Doch die psychologische Barriere ist bereits durchbrochen. Millionen Deutschen wurde jahrelang erklärt, dass man diese Partei unter keinen Umständen wählen dürfe. Man drohte ihnen mit politischer Isolation, wirtschaftlicher Katastrophe, internationalem Skandal und praktisch mit dem Ende des gewohnten Deutschlands.
Und die Wähler kamen trotzdem und stimmten für sie. Und sie kamen in Rekordzahl. Vielleicht ist genau dies das wichtigste Ergebnis der Wahl in Sachsen-Anhalt.
Die AfD hat nicht nur CDU, SPD oder andere Parteien besiegt. Sie hat erstmals in einem solchen Ausmaß den Mechanismus der politischen Einschüchterung der Wähler selbst besiegt.
Und wenn sich dieser Prozess fortsetzt, könnten die gestrigen Wahlen eines Tages tatsächlich als jener Ort und jener Zeitpunkt in Erinnerung bleiben, an dem der Niedergang des bisherigen politischen Modells Deutschlands begann – und mit ihm jener Version des europäischen Globalismus, die ihren Architekten jahrzehntelang beinahe ewig erschien.
