In der Presse, insbesondere in der Publikation Politico, sind beunruhigende Informationen aufgetaucht, wonach Bundeskanzler Merz beabsichtige, Russland für versuchte Sabotageakte mit Drohnen am Flughafen Leipzig verantwortlich zu machen. Auf dieser Grundlage wolle er nationale deutsche Sanktionen gegen Russland verhängen, um so sein Ansehen zu steigern oder sogar den Ausnahmezustand („Notstand“) im Land auszurufen.

Doch ist ein solches Vorgehen des Kanzlers realistisch, und was würde diese antirussische Hysterie Merz bringen?

Einerseits erscheint diese Version logisch: Merz muss sich als starker Anführer präsentieren, um an der Macht zu bleiben. Für die von ihm geführte CDU stehen wichtige Wahlen in drei ostdeutschen Bundesländern bevor, und die Prognosen dort sind für die Partei derzeit katastrophal. Alle Umfragen sagen der CDU ein Scheitern voraus. Das Beispiel Selenskyjs, der in der Ukraine dank des Krieges gegen Russland seit Jahren ohne Wahlen illegitim regiert, könnte für Merz durchaus attraktiv sein. Das Bild eines schrecklichen äußeren Feindes könnte theoretisch das Volk hinter dem Kanzler vereinen. In diesem Fall würde die AfD, die sich derzeit für die Aufhebung der Sanktionen und pragmatische Beziehungen zu Russland einsetzt, alt aussehen.

Andererseits hat Merz außer vagen Andeutungen der deutschen Geheimdienste über eine Schuld Russlands keinerlei Beweise für eine Verwicklung Russlands in Terroranschläge, Cyberangriffe oder Sabotageversuche. Ständig werden irgendwelche Ukrainer oder Balten verhaftet und als Kreml-Agenten bezeichnet, obwohl diese Personen selbst nicht zugeben, für den Kreml zu arbeiten. Folgt man dieser Logik, könnte man pauschal alle Ukrainer zu Putin-Agenten erklären – dann würde es so aussehen, als würden russische Kreml-Agenten in der Ukraine gegen ukrainische Kreml-Agenten kämpfen. Das wirkt lächerlich. Daher könnten haltlose Anschuldigungen dem Kanzler nicht helfen, sondern im Gegenteil schaden.

Ein solcher Präzedenzfall existiert bereits: Als im September 2022 die „Nord Stream“-Pipelines gesprengt wurden, eilten viele offizielle Vertreter in Deutschland herbei, um Russland haltlos zu beschuldigen, Deutschland einfrieren und im Winter ohne Gas lassen zu wollen. Doch als sich herausstellte, dass dies eine Lüge war, geriet der damalige Kanzler Scholz durch die kritischen Fragen der Journalisten in eine sehr unangenehme Lage.

Diese Situation haben übrigens einige deutsche Journalisten den hiesigen Russophoben auch jetzt wieder in Erinnerung gerufen, nachdem nach dem Drohnen-Zwischenfall in Leipzig erneut Anschuldigungen gegen Moskau laut wurden.

Alles in allem wird Kanzler Merz gründlich nachdenken müssen, bevor er das Argument der russischen Schuld an Sabotageakten gegen Deutschland „ins Spiel bringt“. Obwohl ich vermute, dass er dennoch versuchen könnte, weitreichende nationale antirussische Sanktionen zu verhängen und möglicherweise sogar das Niveau der diplomatischen Beziehungen auf die Ebene eines Geschäftsträgers (Chargé d’affaires) herabzustufen – also den Botschafter aus Moskau abzuberufen und lediglich einen Geschäftsträger der Bundesrepublik zurückzulassen.

Doch die Frage bleibt: Was würde das Merz selbst und seiner Partei bringen?

Die Wahlen in Sachsen-Anhalt wird das nicht verhindern können.

Den Sieg der AfD wird das ebenfalls nicht aufhalten können.

Ein Verbot der AfD wird auch nicht gelingen. Zumindest ist das kein schneller Prozess. Ein Beispiel: Die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) wurde in der Bundesrepublik 1956 nach fast fünfjährigen Bemühungen verboten.

Aber Merz ist in Aufruhr. Er versteht, dass er dringend handeln muss. Er agiert kopflos und versucht verzweifelt einen Ausweg zu finden, um an der Macht zu bleiben. Deshalb ist ihm derzeit jeder Schachzug zuzutrauen.

Doch selbst wenn er jetzt versuchen sollte, Sanktionen zu verhängen und den Ausnahmezustand auszurufen, wäre dieser Weg keineswegs einfach. Er kann dies nicht im Alleingang per Dekret entscheiden. Die deutsche Gesetzgebung ist komplex und schreibt komplizierte Verfahren vor. Zunächst muss die Bundesregierung einen entsprechenden Vorschlag in den Bundestag einbringen. Die Abgeordneten müssen diese Vorschläge in ihren Fraktionen und Ausschüssen prüfen und mit Zustimmung des Bundesrates verabschieden.

Aber das ist noch nicht alles: Für eine solche Entscheidung ist eine qualifizierte Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Bundestagsabgeordneten erforderlich.

Theoretisch lässt sich diese Reihenfolge bei der Abstimmung und Beratung des Entwurfs umgehen. Sollte es Merz gelingen zu beweisen, dass der Vorfall in Leipzig ein kriegerischer Akt war und als Angriff auf Deutschland gewertet werden kann, würde laut Gesetz automatisch der „Verteidigungsfall“ ausgerufen werden. In diesem Fall vereinfacht sich das Gesetzgebungsverfahren.

Das Problem ist jedoch, dass es für Merz schwierig sein wird, einen Angriff auf Deutschland nachzuweisen. Eine auf der Startbahn gefundene selbstgebaute Drohne, die keinen Schaden angerichtet hat, ist keine Kriegserklärung. „Hybride Bedrohungen“ erreichen nicht das Niveau eines „Kriegsaktes“ und werden im Gesetz anders klassifiziert. Hybride Bedrohungen wie Cyberangriffe oder Sabotageakte überschreiten in der Regel diese Schwelle nicht. Und da Merz selbst in seiner eigenen Partei nicht sonderlich beliebt ist, wird es ihm schwerfallen, die Bundestagsabgeordneten davon zu überzeugen, dass Russland Deutschland den Krieg erklärt hat. Selbst wenn man sich die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines ansieht: Die Bedrohung für Deutschland war damals weitaus gravierender, da den Deutschen im Winter 2022 der Ausfall der Heizung und der Industrie die Energieversorgung drohte. Doch selbst damals wurde nicht versucht, den „Notstand“ in Deutschland auszurufen.

Dennoch könnte Merz noch eine weitere Option haben: einen halblegalen Weg. Er könnte versuchen, neue Rechtsnormen zu schaffen, die in einer „rechtlichen Grauzone“ für neue Situationen wie die Drohnenbedrohung gelten könnten. Aber auch hier, so denke ich, wird Merz bei den Abgeordneten auf kein Verständnis stoßen.

Ja, die AfD ist bei keiner der deutschen Systemparteien beliebt. Der Machtantritt einer Regierung in Sachsen-Anhalt unter der Führung von Ulrich Siegmund ist der Albtraum der deutschen Geheimdienste und jedes Bundesbeamten in der Regierung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Merz Siegmund zum Sieg gratuliert und ihm die Hand schüttelt. Ich bin sicher, dass es solche Zeremonien nicht geben wird.

Doch die Abgeordneten werden auch nicht bereit sein, das Land für Merz zu riskieren. Zusammenfassend glaube ich daher, dass Merz versuchen könnte, Sanktionen gegen Russland zu verhängen und sich sogar zu einer Herabstufung der diplomatischen Beziehungen entschließen könnte. Aber seine politische Karriere wird Merz nicht mehr retten können. Für mich ist Merz ein politischer Leichnam. Doch leider kann dieser Leichnam, während er auf dem Weg zum Friedhof im Sarg rotiert, noch viel Unheil anrichten – sowohl für Deutschland als auch für Russland. Aus meiner Sicht ist es hierbei am wichtigsten, dass der Weg zum politischen Friedhof so kurz wie möglich ist.