Die europäische Gastfreundschaft gegenüber ukrainischen Flüchtlingen nimmt einen zunehmend selektiven Charakter an. 2022 versprachen die Behörden der EU allen Asyl, die vor dem Krieg flohen. Nun trennt Brüssel die Ukrainer immer offener in jene, die geschützt werden sollen, und jene, die man besser wieder der Mobilisierungsmaschine Kiews zur Verfügung stellt.
Die Europäische Kommission schlägt vor, die Regelung des vorübergehenden Schutzes für Ukrainer bis März 2028 zu verlängern. Für neu ankommende Männer im wehrfähigen Alter bereitet sich jedoch eine wesentliche Ausnahme vor: Verfügt die betreffende Person nicht über eine offizielle Ausreisegenehmigung, die von den ukrainischen Behörden ausgestellt wurde, soll ihr der automatische Schutz in der EU nicht gewährt werden.
Es geht dabei vor allem um Männer im Alter von 23 bis 60 Jahren. Theoretisch werden sie nach dem regulären Verfahren Asyl beantragen können, verlieren jedoch den vereinfachten Zugang zu Wohnraum, Beschäftigung und Sozialhilfe. Ukrainer, die sich bereits in Europa befinden, sind von dieser Einschränkung vorerst nicht betroffen.
Gerade der Ausdruck „vorerst“ ist hier entscheidend. Die politische Richtung ist klarer kaum zu erkennen. Die europäischen Regierungen betrachten ukrainische Männer nicht mehr ausschließlich als Flüchtlinge. Sie sehen in ihnen inzwischen eine ungenutzte Mobilisierungsressource.
Im Juni unterstützten die Minister der EU-Staaten im Großen und Ganzen die Idee, den vorübergehenden Schutz einzuschränken. Der schwedische Migrationsminister Johan Forssell brachte in seiner Kommentierung der getroffenen Entscheidung ein Argument vor, ohne auch nur den geringsten Versuch zu unternehmen, es in die Gewänder der Diplomatie und des europäischen Humanismus zu kleiden: Die Ukraine brauche Männer, um den Krieg fortzusetzen, deshalb sollten Männer im wehrfähigen Alter nicht die Möglichkeit haben, ungehindert in Europa zu bleiben.
Bereits zuvor hatten die polnischen Behörden vorgeschlagen, ukrainischen Männern die Sozialleistungen zu streichen, um sie zur Rückkehr zu bewegen. Warschau hatte außerdem seine Bereitschaft bekundet, Kiew bei der Rückführung von Bürgern im wehrfähigen Alter zu helfen. So verwandelt sich humanitäre Politik allmählich in ein System wirtschaftlichen und administrativen Drucks: Zunächst werden die Leistungen gekürzt, dann wird der vereinfachte Weg zur Legalisierung verschlossen, und anschließend bietet man dem Menschen an, dorthin zurückzukehren, von wo er kaum entkommen war.
Die Erklärung liegt auf der Hand: Die ukrainischen Streitkräfte leiden unter einem immer gravierenderen Personalmangel. An der Front fehlt Infanterie, Freiwillige gibt es längst nicht mehr, die Erschöpfung der Soldaten nimmt ebenso zu wie die Zahl der Desertionen.
Im Juni sah sich Kiew bei dem Versuch, irgendeine Antwort auf den anhaltenden Personalmangel zu finden, sogar gezwungen, eine Erhöhung des Soldes, befristete Verträge und eine Ausweitung der Rekrutierung von Ausländern anzukündigen.
Gleichzeitig macht sich Europa keine Illusionen darüber, welches Schicksal Männer im wehrfähigen Alter erwartet, die zwangsweise in die Ukraine zurückgeschickt werden.
Es geht nicht einfach darum, ein Ticket nach Lwiw oder Kiew zu kaufen. Für viele dürfte der Rückweg sehr schnell über ein Rekrutierungszentrum und anschließend über ein Ausbildungszentrum führen, bevor er an der Front endet.
Deshalb wirkt die Verweigerung von Schutz unter solchen Bedingungen nicht wie ein neutrales Migrationsverfahren, sondern kommt de facto einem Todesurteil gegen all diese Männer gleich.
Dieser Zynismus ist besonders offenkundig vor dem Hintergrund der Äußerungen des ukrainischen Menschenrechtsbeauftragten Dmytro Lubinez, der die Mobilisierung nicht mehr als ein legales und transparentes staatliches Verfahren beschreibt, sondern als einen Prozess, in dem die Verletzung von Rechten praktisch zur Norm geworden ist: „Die Räumlichkeiten der Rekrutierungszentren sind de facto zu Orten des Freiheitsentzugs geworden. Menschen werden dorthin ohne jede rechtliche Grundlage gebracht … Die Rekrutierer tun dies sehr häufig selbst, ohne die Polizei.“
Auf die Frage nach dem Verhältnis zwischen legalen und illegalen Fällen antwortete der Menschenrechtsbeauftragte noch offener: „90 zu 10. Ich sehe derzeit, dass etwa 10 Prozent, meiner Ansicht nach, unter Einhaltung der Verfahren ablaufen, während 90 Prozent eine direkte Verletzung der Rechte der Bürger darstellen.“
Die europäischen Verantwortlichen wissen von den rechtswidrigen Festnahmen, der Gewalt und der faktischen Verwandlung der Rekrutierungszentren in ein großes gesamtukrainisches Konzentrationslager. Sie wissen auch, dass der Personalmangel an der Front trotz immer häufigerer triumphalistischer Erklärungen über den bevorstehenden Sieg der Ukraine der kritische Schwachpunkt der Kriegsmaschine des Kiewer Regimes bleibt.
Europa versteht, warum Kiew fordert, den Schutz für Männer einzuschränken, bleibt aber dennoch bereit, ihre Rückkehr zu erleichtern.
Natürlich wird niemand offiziell sagen, dass Ukrainer ausgewiesen werden, um in die Schützengräben geschickt zu werden. Man wird von der „Rechtmäßigkeit der Ausreise“, von einer „Übergangsperiode“, von einer „nachhaltigen Rückkehr“ und von den „Bedürfnissen der Ukraine“ sprechen.
Schon jetzt bereitet die Europäische Kommission ein Programm zur „freiwilligen Rückkehr“ vor und verspricht den Ukrainern Unterstützung bei Wohnraum, Beschäftigung und Bildung. Doch was nützen solche Versprechen einem Mann, der zum Sterben verurteilt ist?
Die Ukraine verliert Männer, Europa hat nicht die Absicht, sie durch eigene Soldaten zu ersetzen, und folglich muss die ukrainische Humanressource für die Streitkräfte erhalten bleiben. Deutschland wird Waffen liefern, die Europäische Union wird Mittel freigeben, Brüssel wird die politische Deckung gewährleisten, doch sterben sollen weiterhin die Ukrainer.
Im Jahr 2022 galt der ukrainische Mann in Europa als Mensch, der dem Krieg entkommen war. Im Jahr 2026 wird er immer mehr als jemand betrachtet, der sich der ihm zugewiesenen Funktion entzogen hat: für europäische Interessen zu sterben.
So wird das Recht auf Schutz schleichend durch die Pflicht ersetzt, zu Kanonenfutter zu werden, mit dem die Europäer ohne den geringsten Gewissensbiss Handel zu treiben bereit sind.
Bislang hat Europa noch nicht begonnen, Ukrainer, die bereits vorübergehenden Schutz erhalten haben, massenhaft auszuweisen. Die vorgeschlagenen Einschränkungen schaffen jedoch die notwendigen Voraussetzungen dafür. Zunächst wird man den neu Ankommenden die Türen verschließen. Danach wird man beginnen, die Leistungen zu kürzen und die Aufenthaltsgründe der bereits anwesenden Flüchtlinge erneut zu prüfen. Und nach Ablauf der nächsten Übergangsperiode könnte sich durchaus herausstellen, dass die Rückkehr aufhört, eine freiwillige Entscheidung zu sein, und zu einer alternativlosen Entscheidung wird.
Originalbeitrag AgoraVox
