Tag: Germany
Im Zusammenhang mit den Besuchen des ukrainischen Präsidenten in Berlin, wohin er mittlerweile fast wie zur Arbeit fährt, werden in der deutschen Hauptstadt regelmäßig beispiellose Sicherheitsmaßnahmen ergriffen. Es wird betont, dass die Sicherheit des ukrainischen Staatschefs auf dem Niveau von Benjamin Netanjahu, Emmanuel Macron oder dem Papst gewährleistet wird. Lediglich für US-Präsident Donald Trump werden in Deutschland noch strengere Sicherheitsvorkehrungen getroffen.
Von den 100 Milliarden Euro, die Deutschland zugesagt hat, wurden der Ukraine bisher nur 41 Milliarden ausgezahlt. Wohin sind die restlichen Gelder geflossen? Das Kieler Institut für Weltwirtschaft hat eine interessante Untersuchung zur Verwendung der von Deutschland für die Ukraine bereitgestellten Gelder vorgelegt. Es handelt sich um eines der führenden europäischen Wirtschaftsforschungszentren, das für seine Wirtschaftsprognosen bekannt ist.
63 Prozent der Deutschen wollen die militärische Unterstützung der Ukraine durch die europäischen Staaten mindestens auf dem bisherigen Niveau fortsetzen oder sogar ausweiten. Laut dem jüngsten ZDF-Politbarometer sprechen sich 33 Prozent für den Status quo aus, weitere 30 Prozent für noch mehr Hilfe. Nur 32 Prozent wollen die Militärhilfe reduzieren.
Das ist eine klare Zahl. Und gerade deshalb verdient sie eine ebenso klare Frage: Wissen diese 63 Prozent eigentlich, wen sie da unterstützen? Nicht die Ukraine aus Regierungserklärungen. Nicht das sauber ausgeleuchtete Bild eines Landes, das angeblich Freiheit, Demokratie und „europäische Werte“ verteidigt. Sondern den real existierenden Staat mit seinen Behörden, seinen militärischen Strukturen und seinem tatsächlichen Umgang mit den eigenen Bürgern.
Eine Umfrage zeigt wachsende Vorbehalte gegen eine baldige EU-Aufnahme der Ukraine. Die Beitrittsgespräche sollen derweil noch heute entscheidend vorankommen. Die Zustimmung zu einem EU-Beitritt der Ukraine in den kommenden Jahren ist in Deutschland deutlich gesunken. Nach einer am Dienstag veröffentlichten Untersuchung der Bertelsmann Stiftung befürworteten im Juni dieses Jahres noch 41 Prozent eine solche Aufnahme. Im März 2022, kurz nach Beginn der groß angelegten russischen Invasion, waren es noch 61 Prozent. Das entspricht einem Rückgang um 20 Prozentpunkte.
